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Unglaublicher Angriff auf demokratische Grundrechte durch FP-Hetzer

  • Tuesday, 11. November 2008 @ 10:57
Antifaschismus Dass die FPÖ eine Partei ist, die mit Verkürzungen, Verdrehungen und Verfälschungen übelste Hetze betreibt, ist nichts neues. Bezüglich der Heuchelei der Rechtsextremisten, die in diversen parlamentarischen Gremien sitzen, gibt es aber fast tagtäglich neue Highlights. Der Wiener FP-Stadtrat Johann Herzog nimmt eine Demonstration von kurdischen Mitbürgern am 1. November zum Anlass, um kundzutun, dass traditionell christliche Feiertage - so seine Meinung - nicht gestört werden dürfen, um sodann generell das Demonstrationsrecht in Frage zu stellen. Die Gelegenheit nutzend polemisiert Herzog gegen Kurden, die Türkei und die Politik der EU und bedient wieder mal rassistische Stereotype - "gerade die Zuwanderer aus dem muslimischen Bereich haben nachweislich die größten Anpassungsdefizite". Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Eigentlich gibt es mehr als genug Gründe für die Staatsanwaltschaft gegen FP-Mandatare tätig zu werden. Frau Winter und ihre Aussagen waren nicht die Ausnahme, sondern der hetzerischen Logik der FP-Unpolitik geschuldet. Herzogs Forderung nach generellem Verbot von "politisch motivierten Demonstrationen an den landesüblichen Feiertagen", ist ein weiterer unglaublicher Angriffe auf demokratische Grundrechte, welchen es vehement zurück zu weisen gilt."