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BZÖ und FPÖ machen wieder mobil

  • Wednesday, 5. November 2008 @ 10:57
Antifaschismus Das "Kopftuch" erregt mal wieder die Gemüter von BZÖ und FPÖ. Als völlig inakzeptabel" bezeichnet es BZÖ-Generalsekretär Strutz, dass in Wien mittlerweile islamische Lehrerinnen mit Kopftuch in Schulen unterrichten. Und auch H.C. Strache fordert ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

Strutz und Strache ist insofern zu zu stimmen, dass die "Trennung zwischen Staat und Kirche" (ein Ergebnis der bürgerlichen französischen Revolution) in Österreich gesetzlich verankert ist, was implizieren sollte, dass religiöse Symbole in Schulen, Ämtern und Behörden nichts zu suchen haben.

Dass BZÖ und FPÖ in trauter Eintracht jedoch nicht auf die Trennung von Kirche und Staat pochen, sondern rassistische Ressentiments bedienen wollen, ist nicht nur eine Vermutung, sondern zu belegen.

Erst kürzlich protestierte der oberösterreichische Landesparteiobmann der FPÖ, Lutz Weinzinger, der übrigens auch im Nationalrat sitzt,dagegen, "dass in Linzer Schulen, Horten und Kindergärten seit Jahren keine Kreuze mehr hängen."

Für Strache sind Kopftücher sogar "Symbol für Islamismus und Frauenunterdrückung", die in Österreich "nichts verloren haben" - dass rechtsextremistische Aktivitäten in Österreich per Verfassungsgesetz untersagt sind, wenn auch die Exekutierung der Straf- bestimmungen mehr als nachsichtig durchgeführt wird, stört Strache wenig, ebenso wie die Teilnahme rechtsrechter Recken an Wahlveranstaltungen, ein rechtsrechter Burschenschafter als FPÖ-Nationalratspräsident oder seine eigenen Paintball-Aktivitäten. Und auch das BZÖ hat eine selektive Wahrnehmung der Realität - andernfalls hätten Bundespräsident und Regierung schon längst den Einmarsch des Bundesheeres in Kärnten befehlen müssen, weil dort ein Landeshauptmann über Jahre hinweg Verfassungsgesetze schlicht und einfach ignoriert und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sabotiert hat.