Ein kurzer Rück- und Ausblick über die Versprechen der SPÖ und ihre Standhaftigkeit bei Koalitionsverhandlungen. 1. Oktober 2006, es war ein unerwarteter Sieg für die SPÖ und Gusenbauer. Viele Menschen dachten damals, dass es unter einer „roten“ Regierung besser werden wird oder das die Sozialdemokratie im Vergleich zu Schwarzblauorange zuminderst das kleinere Übel sei. – Doch dem war eben nicht so! Hauptwahlkampfthemen der SPÖ waren unter anderem, die Abschaffung der Studiengebühren und die Abbestellung der Eurofighter. Gusenbauer sprach sogar vorsichtig von „einer Art Umverteilung“. Dies sind alles erstrebenswerte Ziele, wenn auch noch nicht genug um die Gesellschaft grundlegend zu verändern, aber es wäre ein Anfang gewesen, hätte man diese Forderungen verwirklicht. Nach der Wahl sah die Sache jedoch völlig anders aus: Gusenbauer hatte die Wahl zwischen einer Großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder eben Opposition. Da er sich aber schon von Kindesbeinen an (angeblich schon seit der berühmten „Sandkiste“) wünschte Bundeskanzler zu sein, musste es eine Große Koalition geben. Koste es was es wolle! Und der Kanzlersessel kostete eine Menge, so blieben die Studiengebühren bis in die letzten Tage der Regierung bestehen. „Die Studenten können Nachhilfe geben und sich so die Studiengebühren erarbeiten“, war ein Tipp des Kanzlers an alle Studierenden. Dass diese bei einem Nebenjob mit gleichem Aufwand und Arbeitszeit weitaus mehr Geld bekommen könnten, wusste er anscheinend nicht.

Zum Thema Eurofighter: Diese blieben nicht nur weiterhin bestellt, nein, vielmehr wurde auch noch um einiges mehr für schon verwendete Flieger gezahlt. Auch der Tschadeinsatz, bei dem das österreichische Bundesheer angeblich „vollkommen neutral“ mit den EUFOR Truppen das Gebiet absichern soll, wurde gemeinsam von der SPÖ und der ÖVP beschlossen. Zum einen hat dieser Einsatz schon mehrere Millionen Euro gekosten und zum anderen ist die Neutralität dieser Aktion auch mehr als fragwürdig, da ja de facto nur gegen die Rebellen vorgegangen wird.
„Umverteilung“ hat in dieser Regierung auch nur in der Hinsicht stattgefunden, dass die Reichen auf Kosten der Mehrheit immer reicher werden. Denn anstatt das die Regierung eine Vermögenszuwachsteuer einführt oder Spekulationsgewinne besteuert, wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt! Und das alles mit der Zustimmung der SPÖ.

Dies war nur ein kurzer Rückblick über die Standhaftigkeit der SPÖ in der letzten Regierung. Schlussendlich kann man in dieser Hinsicht sagen, dass sie alle ihre Versprechen und Dinge darüber hinaus für den Kanzlersessel geopfert hat.
28. September 2008, die SPÖ hat die Wahl wieder, trotz sehr schwerer Verluste, diesmal unter Faymann gewonnen. Auch bei dieser Wahl dachten viele Menschen, obwohl die letzten zwei Jahre etwas anderes bewiesen haben, dass die SPÖ sozial sei und man ihre Verhandlungsposition „stärken müsse“.

Kurz nach der Wahl ging es dann an Koalitionsgespräche. Faymann wollte von Anfang an nur Verhandlungen mit der ÖVP und zwar nur und ausschließlich. Sollte diese zu keiner Koalition bereit sein, so werde man neue Optionen finden müssen. Jedoch geht er davon aus, dass es wieder eine Große Koalition werden wird. Natürlich mit einem roten Faymann als Kanzler. – Das, hier kommen Erinnerungen an 2006, um jeden Preis. So sagte er zum Beispiel in einem Interview, dass er bzw. die SPÖ keine Ressortwünsche oder Bedingungen an die ÖVP hätte. Nun kann es natürlich zweifelsohne sein, dass die SPÖ alle Hauptressorts (Innen, Außen, Finanz) an die ÖVP gibt oder dass es wieder zu einer Nichteinhaltung sämtlicher Wahlversprechen kommt, nur weil man seine eigene Macht, in diesem Fall den Kanzlersessel, nicht verlieren will.

Doch noch laufen die Verhandlungen und es wird sich wieder einmal zeigen, ob es die SPÖ ernst mit ihren Versprechen meint und sich für die Menschen einsetzt oder aber das wieder alle Forderungen für „die Macht“ geopfert werden und schließlich die gesamte Partei wieder umfällt.

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