...zum Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission für 2009 und zum "Sozialpaket"

Am Mittwoch, den 24. September, hat das Europäische Parlament über das Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission für 2009 debattiert. Die Linksfraktion im EP brachte hierzu einen Entschließungsantrag ein, in dem die bisherige Politik der EU-Kommission in den verschiedenen Bereichen (von der Umwelt- über die Wirtschafts- bis zur Außenpolitik) einer deutlichen Kritik unterzogen wird. Nach Ansicht der Linksfraktion habe "die neoliberale Politik der EU, das Demokratiedefizit und die nicht transparenten Verfahren...eine schwerwiegende Legitimitätskrise der europäischen Organe heraufbeschworen", weswegen die Kommission ihre Arbeit überdenken und keine neuen Initiativen ergreifen dürfe, "deren Ziel eine Fortsetzung der Politik ungerechter Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit, Einkommenskürzungen, Privatisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse sowie Standortverlagerungen von Unternehmen sind." Außerdem müsse der Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon gestoppt und die geltenden Verträge überarbeit werden, wobei als erster Schritt "die Einfügung einer „Klausel über den sozialen Fortschritt“ als verbindliches Protokoll in die bestehenden Verträge" nötig sei. Zwar stimmte eine Mehrheit im Europäischen Parlament am 24.9. gegen den Entschließungsantrag der Linksfraktion; allerdings wurde auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag, den EVP-ED, ALDE und die UEN-Fraktion vorgelegt hatten, mit 102 Ja- zu 306 Nein-Stimmen (bei 207 Enthaltungen) abgelehnt.

Auch zum sogenannten "Sozialpaket", mit dessen zweitem Teil sich das Parlament am 25. September befasste, brachte die GUE/NGL-Fraktion einen Entschließungsantrag ein. Die im Sozialpaket enthaltenen Legislativvorhaben zielen nach Ansicht der Linksfraktion entweder darauf ab, "die Liberalisierung des Binnenmarktes voranzutreiben, wie im Fall der vorgeschlagenen Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" oder sie würden "die Förderung des sozialen Fortschritts nicht ehrgeizig genug unterstützen, wie es bei dem Vorschlag zur Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat der Fall ist." Heftig kritisiert wird die politische Einigung des Rates „Beschäftigung und Soziales“ vom 9. Juni 2008 über die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, da sie eine "weitere Deregulierung der ohnehin bereits niedrigen Mindeststandards für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer vor unregelmäßigen und langen Arbeitszeiten" bewirke.

Alles in allem sei das Sozialpaket "nicht mehr als ein schlechter Versuch, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der sozial rückschrittlichen Politik der Kommission und des Rates, wie der geplanten Deregulierung der Arbeitszeitrichtlinie, und den verheerenden Auswirkungen der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Grundrechten und Kollektivverhandlungen abzulenken".

(lk)