Die KPÖ hat heute bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, nach §283 Abs 1 StGB eingebracht.

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ: “”Österreich den Österreichern” ist keine harmlose Plakataufschrift. Dieser Spruch geht noch einen deutlichen Schritt weiter, als “Österreich zuerst” oder “Asylmissbrauch heißt Heimatflug” – da haben “andere” wenigstens noch dahinter oder daneben Platz, wenn auch abgewertet. Der Slogan “Österreich den Österreichern” steht in der gleichen Geisteshaltung wie “Deutschland den Deutschen” der heute als der Slogan der deutschen Neonazis gilt und mit “Fremde heim” oder “Ausländer raus” ergänzt wird."

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