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Späte Erkenntnis oder vorsätzliche Täuschung?

  • Wednesday, 24. September 2008 @ 08:08
Der Crash des US-Immobilienmarktes, der zahlreiche Investmentbanken in den Abgrund gerissen hat, und welchen die US-SteuerzahlerInnen nun mit mindestens 700 Mrd. US-Dollar ausbaden dürfen, hat den heimischen Wahlkampf erreicht. Molterer versucht sich einmal mehr als "Stabilitätsgarant" zu präsentieren und Faymann gibt sich als Beschützer der Pensionisten und Pensionistinnen.

Neue Inserate der SPÖ verkünden, dass die SPÖ die Pensionen nicht Spekulanten überlassen will - ob es sich um eine späte Erkenntnis von Werner Faymann handelt oder doch um eine vorsätzliche Wählertäuschung kann zur Zeit nicht mit 100%iger Sicherheit beantwortet werden. Verwunderlich ist aber auf jeden Fall, dass die SPÖ in den letzten 2 Jahren keine einzige (in Zahlen 0) Initiative bezüglich der Reform der Pensions-Gegenreform von 2003 gesetzt hat.

Mit der Pensionsreform von 2003 wurden nämlich die so genannte zweite (Betriebspension) und dritte Säule (Privatpension) massiv gestärkt (inklusive staatlicher Zuschüsse) und an die Kapitalmärkte delegiert. Die KPÖ hat seinerzeit - so wie kritische Experten - seinerzeit massive Kritik an dieser Entscheidung geübt und die jetztigen Entwicklungen prophezeit. Die SPÖ übte Kritik in den Details - die grundlegende Orientierung, dass bei den "Pensionsausgaben" eingespart werden müsse und daher die zweite und dritte Säule notwendig wären, wurde nicht kritisiert.

Zudem gilt es festzuhalten, dass eine Rücknahme der umfassenden Pensionsverschlechterungen nicht einmal von Alfred Gusenbauer, der ja gerne viel versprochen hat, thematisiert wurde und - wie schon gesagt - kein einziger Anlauf der SPÖ in den letzten 2 Jahren zu einer Änderung der Gesetzeslage gemacht wurde.

Ps.: Wenn Faymann erklärt, dass er allfällige Pensionsanpassungen "keinesfalls Computern oder willkürlichen Börsekursen" überlassen will, so stellt sich die Frage, warum Faymann mit Miet-Erhöhungen durch Computer-Entscheidungen kein Problem hat. Und es stellt sich auch die Frage, warum Faymann Bürgermeister Häupl noch nicht erklärt hat, dass die automatische Erhöhung von vielen Gebühren in Wien, die ebenfalls "vom Computer errechnet" wird, Unsinn ist.

Aber so ist es eben mit der Wahlwerbung der Großparteien - viel Geld ergibt große Inserate in allen Zeitungen und jene, die genauer informiert sind, die werden schon nicht so viele sein - so offenbar die Parole der "Spin-Doktoren" in den Parteizentralen der Parlamentsparteien.