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Die grüne Parteiführung und die simple Logik

  • Tuesday, 16. September 2008 @ 12:10
Wer die Statements und Erklärungen der Grünen im NR-Wahlkampf verfolgt – die meisten Printmedien und der ORF sind da eher kein nützliches Info-Medium – wird feststellen, dass die Stringenz in der sozialpolitischen Argumentation der grünen Parteispitze fehlt. Da wird einerseits gegen eine angebliche „Gießkannenpolitik“ gewettert, zugleich werden aber Forderungen aufgelistet, die sehr wohl dem Prinzip der „Gießkannenpolitik“ verpflichtet sind.

Die stellvertretende Bundessprecherin, Eva Glawischnig, schafft es sogar die absurde Argumentation innerhalb von 2 Sätzen darzulegen. Der grüne Pressedienst erklärt: „Statt mit der Gießkanne eine Milliarde Euro mittels halbierter Mehrwertsteuer über die Menschen zu schütten, wollen wir die Mittel so einsetzen, dass sie treffsicher bei jenen landen, die sie wirklich brauchen. Gratiskindergarten, der Ausstieg aus Öl und Gas, Gratis-Öffis für SchülerInnen und Jugendliche – das alles sind Maßnahmen, die die Bevölkerung, Familien und Klein- und MittelverdienerInnen echt entlasten", betont Glawischnig.“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Wenn die Grünen für Treffsicherheit eintreten, dann müssen die Grünen auch gegen die Kinderbeihilfe für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern auftreten. Und sie müssen auch gegen Gratiskindergärten auftreten – denn die Kinder der Reichen, so ja die Logik, die sich angeblich der Treffsicherheit verpflichtet fühlt, brauchen ja eh keine staatliche Unterstützung. Und auch für die Abschaffung der Studiengebühren für alle österreichischen Studierenden hätten die Grünen nicht stimmen dürfen, denn wer gegen die Gießkanne ist, der muss doch dafür sein, dass Kinder von Managern sich Ihr Studium selbst bezahlen bzw. der reiche Papa zahlt.“

Positiv zu erwähnen ist, dass die Grünen als einzige Parlamentspartei auch darauf hinweisen, dass Umverteilungsideen durchdacht werden müssen. Warum angesichts der unglaublichen Zahlen (1 % der Bevölkerung besitzt 1/3 des gesamten Vermögens in Österreich) von den Grünen aber nur eine Vermögenszuwachssteuer gefordert wird, ist wiederum wohl nur für van der Bellen und Glawischnig nachvollziehbar.

Bleibt als Vermutung nur, dass die Grüne Parteispitze es sich mit potentiellen Partner für eine allfällige Regierungskoalition nicht verderben will – dazu passt dann auch die Weigerung von van der Bellen eine Koalitionspräferenz zu nennen und die strikte Weigerung Koalitionsbedingungen auszusprechen.