Ausstieg aus der Atomenergie – ein „Kern“anliegen der Grünen. Die Öko-Partei ist deshalb gegen die grenznahen Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern, für ein atomfreies Österreich und – als Europa-Partei – auch für den Atom-Ausstieg auf europäischer Ebene:
Deshalb sind die Grünen auch gegen den EURATOM-Vertrag! (Europäische Atomgemeinschaft) Nun ist ja Österreich gleichzeitig mit der EU auch EURATOM beigetreten. Das bedeutet, dass Österreich jährlich mit 50 Millionen Euros EURATOM und damit die Atomlobby bedient. Seit dem EU-Beitritt haben sich schon 600 Mille zusammengeläppert, und weil das nicht leiwand und überhaupt grad Wahlkampf ist, müssen die Grünen da wohl Position beziehen.

Also finden die Grünen "50 Jahre Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag sind genug" und "Damit muss Schluss sein. Ein EURATOM-Ausstieg ist rechtlich möglich, ohne aus der EU auszutreten." Presseaussendung vom 5.9.2008
Unterstützenswerte Idee, nur leider zu spät: Im April – also vor nicht einmal 5 Monaten - hat der grüne Parlamentsklub eben diesem EURATOM-Vertrag, der als Protokoll dem EU-Vertrag angehängt ist, zugestimmt. Damit ist EURATOM jetzt teil des EU-Vertrags und damit de facto Teil der „europäischen Verfassung“ - die nur durch das Nein der Iren derzeit auf Eis gelegt ist!

Wollten die Grünen – angesichts einer möglichen Koalition mit der ÖVP – hier zeigen dass sie auf europäischer Ebene eh keine Schwierigkeiten machen werden?
Ist der Anti-Atomkurs noch ernstes Anliegen oder nur mehr Fassade, die bröckel, sobald jemand den neoliberalen EU-Kurs in Frage stellt? Wo und wie wollen die Grünen jetzt Druck gegen EURATOM machen, nachdem sie selbst den „Atomlobby-Zug“ auf „europäische Verfassungs-Schienen“ gehievt haben? Oder haben sie ganz einfach den Anhang des Vertragswerks nicht gelesen?

Im aktuellen Wahlprogramm der Grünen heißt es: „wir geben der eu eine zweite chance“
Wann aber werden die Grünen noch einmal eine zweite Chance bekommen, wirkungsvoll gegen den Atomkurs der EU zu handeln?
Werden die Grünen diese Chance dann nützen oder lieber doch wieder ihre grundsätzliche Kompatibilität mit diesem Europa der Generäle und Konzerne beweisen?
Und: Sind die Grünen bei ihren Anliegen (Atomenergie, Abschaffung der Studiengebühren...) noch glaubwürdig, wenn immer öfter „Staatsräson“ zutiefst grüne Werte aussticht?