Der "Wega-Weckdienst" nahm einen der kürzlich freigelassenen Tierschutzaktivisten auf der Demonstration gegen die Kriminalisierung politischer AktivistInnen fest. Ob die nachgestellte Festnahme wieder Realität wird, hängt davon ab, ob die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen rund um die Inhaftierung der 10 TierschützerInnen zur Rechenschaft gezogen werden und der § 278a StGB, auf dem sich die absurde Anklage (Gründung einer einer kriminellen Organisation) stützt, abgeschafft wird. Stellungnahme der KPÖ-Wien anlässlich dem Demomarsch gegen die Kriminalisierung politischer AktivistInnen:

Die Kriminalisierung von politischem Aktionismus ist ein demokratiepolitischer Skandal, ein Verbrechen. Die minutiöse Bespitzelung von Tierschutz- und TierrechtsaktivistInnen, die brutale Verhaftung dieser AktivistInnen und die mehrere Monate andauernde Untersuchungshaft kann folglich nicht nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden. Wäre ein weniger martialisches Vorgehen der Polizei, eine kürzere Haftdauer angemessen gewesen? Natürlich nein. Was hier geschehen ist, ist schlicht Unrecht. Das waren staatsterroristische Maßnahmen, gegen die es gilt, ganz entschiedenen Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand muss weit über die Tierrechtsbewegung hinaus von der gesamten Zivilgesellschaft getragen werden. Nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus eigenem Interesse, weil dieser vollkommen willkürlich interpretierte § 278a uns alle meint, die das Bestehende verändern wollen, sei es, um Tierleid zu minimieren, Menschenrechte durchzusetzen, das Patriarchat zu brechen, Armut zu bekämpfen oder die Umwelt zu schonen. Aus diesem Grund hat sich die KPÖ umgehend mit den Inhaftierten solidarisiert. Und aus diesem Grund wird sie sich weiterhin den Protesten gegen den § 278a und den hinter diesem Paragraf stehenden Eliten und Interessen anschließen.