Nicht nur auf Bundesebene werden zur Zeit eifrig Wahlzuckerl verteilt, auch in Wien überbieten sich zur Zeit alle Parteien in der Präsentation von tollen Forderungen. So hat die alleinregierende SPÖ heute bei der Sonderlandtagssitzung beschlossen, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln, das Landespflegegeld, welches seit 1993 erst dreimal erhöht wurde und aufgrund der Entwicklung der Inflationsrate heute weniger wert ist als anno dazumal, sowie die Sozialhilfe, die zur Zeit ohne Zulagen nur 439,- Euro beträgt, zu erhöhen.

Laut SPÖ-Berechnungen werden durch diese Maßnahmen jährliche Mehrkosten von rund 13 Millionen Euro entstehen. Eine sicher verschmerzbare Summe angesichts des Sachverhalts, dass das Sozialbudget der Stadt Wien 2008 laut Voranschlag insgesamt 885,90 Millionen Euro betragen wird. Andererseits – unter dem Titel „Wirtschaftsförderung“ sind im selben Budgetentwurf 164,90 Mio. Euro veranschlagt und dazu kommt noch der Budgetposten "Nachfragewirksame Ausgaben", welcher mit 3,824 Milliarden Euro dotiert ist. Warum die SPÖ erst jetzt, erst kurz vor dem Wahltermin, diese Verbesserungen beschließt, bleibt aber im Dunkeln. Laut ÖVP-Pressedienst sagte die SPÖ seit 2004 "sieben Mal Nein zu einer Erhöhung des Heizkostenzuschusses. (Und) auch fünf Anträge auf Erhöhung der Sozialhilferichtsätze wurden von der SPÖ abgelehnt."

Das wahrlich sozialpolitisch bedeutende Thema - ein von den Oppositionsparteien eingebrachter "Antrag auf Abschaffung des unsozialen Valorisierungsgesetzes" - wurde jedoch von der SPÖ-Mehrheit abgeschmettert.

Das "Valorisierungsgesetz", welches die SPÖ 2007 beschlossen hat, erlaubt nämlich die jährliche Erhöhung von verschiedenen Gebühren, wenn die Inflation steigt. Ob eine Verteuerung der Tarife aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen überhaupt notwendig ist, muss nicht mal mehr behauptet werden. Der Gemeinderat hat nichts mehr mitzureden.

SPÖ-Klubchef Oxonitsch hat trotzdem kein Problem Jubelmeldungen hinaus zu posaunen und „alle Schuld“ für die soziale Misere von sich zu weisen: "Wir wissen und sagen klar, wo die Verantwortung liegt. Für die hohe Inflation trägt NICHT Wien die Verantwortung, sondern die Mineralölwirtschaft, der Weltmarkt, zum Teil auch ein untätiger ÖVP-Minister Bartenstein", so Oxonitsch. "ABER: im Gegensatz zu anderen Parteien reden wir nicht nur davon, wer Schuld hat, wir HELFEN auch, wo wir können: Zum Beispiel mit den nun vorgelegten Maßnahmen, die im Verantwortbereich des Landes und der Stadt Wien gesetzt werden sollen!"

Wie Oxonitsch jedoch erklärt, dass in Wien mehr Menschen „arm oder armutsgefährdet“ sind als im Österreich-Durchschnitt, bleibt unklar.

Und zum Faktum, dass in Wien mittlerweile rund 85.000 Menschen im wahrsten Sinn des Wortes von Sozialhilfe abhängig sind - womit sich die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen seit dem Jahr 2000 verdoppelt hat – äußert sich Oxonitsch und die SPÖ auch nicht.

Ebenso wird nicht darüber gesprochen, dass seit 1994 die Arbeitslosigkeit in Wien um 20 % zu genommen hat und Wien im Bundesländervergleich Spitzenreiter bei der Arbeitslosenquote ist.

Und auch nicht gesprochen wird über andere Fakten: Die Abwasserentsorgung in Wien wurde innerhalb eines Jahres um 28 % verteuert, die Müllabfuhr um 19,5 %. Ein Öffi-Einzelfahrschein für Bus, Bim oder U-Bahn wurde innerhalb weniger Jahre um 30 % teurer. Parkscheine wurden zuletzt um 50 % verteuert und die Jahreskarte der Wiener Bäder um satte 29 Prozent. Wen kümmerts, wenn der Propaganda-Apparat so toll funktioniert?

Angesichts des Fakts, dass die SPÖ seit 1918 fast immer mit absoluter Mehrheit in Wien regierte und damit tun und lassen konnte, was ihr beliebte, sind die Zahlen aber ein mehr als beeindruckendes Zeugnis für das Scheitern sozialdemokratischer Politik in Wien.