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Tierschutz-AktivistInnen sind endlich frei

  • Tuesday, 2. September 2008 @ 21:03
"Erfeut" ist KPÖ-Landessprecher Didi Zach über die Enthaftung der Tierschutz-AktivistInnen. Zach wiederholt aber zugleich seine Kritik an Politik und Behörden: "Eine unabhängige Justiz ist natürlich wünschenswert. Dass der Herr Bundespräsident und die Parlamentarier fast aller Parlamentsparteien zu dieser unglaublichen Vorgangsweise von Polizei und Justiz bis zuletzt nicht Stellung genommen haben, muss nachdenklich stimmen." Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte Wohnungen von TierrechtsaktivistInnen in Wien, Graz und in Tirol. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Begründung für die Hausdurchsuchungen war/ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation.

Die KPÖ hatte sich sofort mit den Inhaftierten und den betroffenen Tierschutzgruppen solidarisiert. Schon am 22. Mai betonte die KPÖ in einer Erklärung: "Gleichviel wie man inhaltlich zur Tierrechtsphilosophie steht, dieser staatliche Angriff gegen TierschützerInnen ist ein Schlag gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, denn konsequenter Einsatz für Tierrechte – die Inhaftierten haben Demonstrationen und Infostände in Fußgängerzonen organisiert, publizistisch und aktionistisch für Veganismus geworben – ist kein Straftatbestand, im Gegenteil: völlig legale Aktivitäten, die in einer Demokratie unerläßlich sind, damit politische Ansichten öffentlich artikuliert werden können. Die KPÖ teilt daher die Ansicht der Solidaritätsgruppe, dass hier offenbar und äußerst brutal „missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und verunmöglicht“ werden soll."