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Grüne Verwirrung auf der ganzen Linie

  • Wednesday, 27. August 2008 @ 10:29
oder "Gießkanne ist nicht gleich Gießkanne". Alexander van der Bellen ist gelernter Wirtschaftswissenschaftler. Es soll aber vorkommen, dass Experten vor lauter Zahlen und den Blick in die Details die Realität nicht mehr wahrnehmen - dies scheint gegenwärtig bei van der Bellen und den grünen Spitzenfunktionären der Fall zu sein. Nicht anders ist nämlich die blödsinnige Kritik der Grünen Führungsriege an der Senkung der Mehrwertssteuer für Lebensmittel auf 5 Prozent zu bewerten.

Van der Bellen sprach sich in der gestrigen ORF-Konfrontation deutlich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer aus - er halte eine solche Maßnahme "für einen GAU, den größten anzunehmenden Unsinn in der Budgetpolitik."

Van der Bellen bekrittelt vor allem die soziale "Treffsicherheit" - er "sehe keinen Sinn darin, mit der Gießkanne die finanzielle Erleichterung zu schaffen", wird er laut ORF-On zitiert. Sein Bundesparteisekretär Lockl schwafelt davon, dass die Mehrwertssteuerabsenkung keine "faire Entlastung" bringen würde.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich bin kein Gärtner und kein Experte für Gießkannen, aber vielleicht überlegt sich der Herr Professor mal folgendes Beispiel. Angenommen ein Ausflugsboot mit 25 Personen kentert - 20 Personen drohen zu ertrinken, denn nur 5 Personen können schwimmen. Verweigern Sie dann allen die Rettungsringe, weil ja die Schwimmer keine Rettungsringe brauchen?"

Zach weiters: "Es mag ja sein, dass es bessere und effizientere Mittel als die Absenkung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel gibt. Aber: Wer sofort hilft, hilft doppelt. Und: Jetzt ist diese Entlastung, von der mehrere Millionen Klein- und Mittelverdiener unmittelbar profitieren würden, politisch möglich - andere Ideen haben aber zur Zeit ganz offensichtlich keine politische Mehrheit."

Das Gequatsche, so Zach weiters, "von der Treffsicherheit ist außerdem Blödsinn pur - nach dieser Logik müssen die Grünen gegen die Kinderbeihilfe für alle Kinder auftreten. Die Kinder der Reichen, so die Logik dieser Sichtweise, brauchen ja eh keine staatliche Unterstützung. Und detto ist vollkommen absurd, dass der Herr Professor "erneut Gratiskindergärten bis zum sechsten Lebensjahr" forderte. Warum, Herr Professor, sollen nach Ihrer eigenen Logik auch die Kinder der "G´stopften" einen Gratiskindergarten genießen dürfen? Warum, Herr Professor, sind Sie für die Abschaffung der Studiengebühren - wer gegen die Gießkanne ist, der muss doch dafür sein, dass Kinder von Managern sich Ihr Studium selbst bezahlen. Und warum sind die Grünen, wenn Sie gegen die Gießkannen-Politik hetzen für die Aufhebung der Vermögensgrenze bei der Pflege?"

Zach abschließend: "Wir Kommunisten und Kommunistinnen meinen: jedes Individuum soll soziale Grundrechte haben - unabhängig davon, ob der Großvater, Vater, Mutter, der Ehemann, die Ehefrau, die Kinder "g´stopft" sind oder nicht. Menschen sollen Menschenrechte haben. Aber klar ist, dass Geld zur Finanzierung von Maßnahmen notwendig ist. Woher das Geld kommen soll? Die G´stopften und die Konzerne sollen brennen. Und leisten können die sich´s allemal, wie alle Statistiken zeigen. Aber über solche Fragen redet der Herr Professor leider nicht, weil er sich um den Wirtschaftsstandort und das scheue Reh "Kapital" fast so sorgt wie die Industriellen-Vereinigung."

Ein älterer Kommentar zum politischen Rückgrat der Grünen und zur Frage der Koalitionsbedingungen.