In "Stimmen zur Zeit" (Nr. 1/2008), dem Bulletin des Österreichischen Friedensrates, lese ich eine Kurz-Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen des aktuellen SIPRI-Berichts. Da steht: "Im vergangenen Jahr sind die weltweiten Rüstungsausgaben um sechs Prozent gestiegen und belaufen sich derzeit auf 858 Milliarden Euro". 858 Milliarden Euro – ich frage mich, wie viele kostenlose Kindergartenplätze in Europa, wie viele sinnvolle Programme für sinnvolle Ernährungs- und Landwirtschaftsaktivitäten rund um den Globus mit dieser Summe realisiert werden könnten. Ich lese weiters: die weltweiten Militärausgaben sind innerhalb von 5 Jahren um sagenhafte 30 Prozent gestiegen. Ich lese: Großbritannien, Frankreich und Deutschland stecken Unsummen in die militärischen Apparate. Und ich lese, dass 8 Staaten 10.200 gefechtsbereite nukleare Sprengköpfe besitzen.

So schrecklich und peinigend die Zahlen auch sind, ich denke mir, für uns alle, die wir für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintreten – in Österreich, in Europa, global – führt kein Weg daran vorbei, für ein radikales Umdenken und für einen radikalen Neubeginn einzutreten. Ich denke mir, wir werden auch weiterhin darauf hinweisen, dass Aufrüstung und Sozialabbau siamesische Zwillinge sind. Und wir werden auch weiterhin Politik, Medien und die Bürger und Bürgerinnen auf die grauenhaften Folgen von Kriegen hinweisen und darauf, dass – angesichts der perversen Verschwendung von Finanzmitteln – Rüstung schon in Friedenszeiten tötet.

Ich denke mir, wir werden auch nicht ignorieren, dass die EU, die manche Politiker so gern als europäisches Friedensprojekt beschreiben, militärische Aufrüstung, die Bildung einer Euro-Armee sowie den Ausbau der Atomwaffenkapazitäten anstrebt. Und daher wir werden laut und deutlich aussprechen, dass durch die EU-Verfassung bzw. den EU-Reformvertrag, der durch das Nein der irischen Bevölkerung beim Referendum vorerst auf Eis liegt, die Militarisierung der EU festgeschrieben und vorangetrieben werden soll. Und wir werden es uns daher auch nicht nehmen lassen, SPÖ, ÖVP und Grüne, die sich trotz all dieser Fakten gegen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag ausgesprochen haben, zu kritisieren.

Ich bin davon überzeugt, dass wir – hoffentlich mit vielen anderen friedensbewegten Menschen gemeinsam – auch weiterhin für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa, für die Entmilitarisierung Europas und für weltweite Abrüstung eintreten werden – unabhängig davon, ob wir große oder kleine Erfolge erringen oder nicht erringen können.

In diesem Sinne, liebe Freunde und Freundinnen, die Ihr voller Kraft in der Friedensbewegung aktiv seid und seit mehr als zwei Jahrzehnten der Katastrophe von Hiroshima und Nagasaki gedenkt und Euch in Wort und Tat für ein Umdenken der Mächtigen und der BürgerInnen einsetzt: Danke für Euer großes Engagement.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)