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Eine neue Runde nutzloser Versprechungen!

  • Wednesday, 23. July 2008 @ 13:53
Wirtschaftsminister Bartenstein fordert ein Strompreis-Moratorium und der designierte SPÖ-Vorsitzenden Faymann spricht sich für einen Gebührenstopp im öffentlichen Bereich aus.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Faymann soll nicht Forderungen an den Weihnachtsmann richten, sondern seine Genossen Häupl, Brauner und Co, die in Wien aufgrund ihrer absoluten Mehrheit mit gutem Beispiel vorangehen können, davon überzeugen, dass eine neue Preislawine zumindest in Wien zu unterbleibt hat." Gerade in Wien sind die Preise und Gebühren in den vergangenen Jahren ja deutlich erhöht worden. „Und weitere saftige Gebührenerhöhungen sind schon bald zu erwarten. In Wien werden, sofern nicht eingeschritten wird, die Gebühren für Müllabfuhr, Kanal und Wasser ab dem 1. Jänner 2009 automatisch um 5,6 Prozent erhöht werden. Verantwortlich für diese Gebührenautomatik sind Häupl & Co.

Zudem ist fix, sofern nicht noch politisch dagegen eingeschritten wird, dass am 1. Oktober die Kategorie-Mieten auch in Wien um 5,6 % erhöht werden – Grund: ein Gesetz welches bei hoher Inflation automatisch saftige Mieten-Erhöhungen zur Folge hat.

Zach: "Wiener Wohnen befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Die SPÖ-Rathausmehrheit könnte also Wiener Wohnen anweisen, auf die laut Gesetz mögliche Miet-Zinserhöhung zu verzichten. Möglich ist dies, da das Gesetz nur von einer Möglichkeit aber von keiner Verpflichtung zur Anhebung der Mietkosten spricht. Zudem würde dies auch den Handlungsspielraum von privaten Hauseigentümern in Wien dramatisch einschränken."