Gegen den ehemaligen Innenminister Platter laufen derzeit Ermittlungen wegen Verdachtes auf Geheimnisverrat während seiner Amtszeit im „Fall Arigona Zogaj“. So hat er in eben diesem Fall vertrauliche Daten von Mitgliedern der Familie Zogaj in der ORF - Pressestunde an die Öffentlichkeit gebracht.


Dies ist insofern verwunderlich, da es ja vor allem die Volkspartei ist, welche sich für immer mehr „Sicherheit und Kontrolle“ einsetzt. Gleichzeitig aber auch versichert, dass persönliche Daten nicht erfasst bzw. weitergegeben werden. Umso lächerlicher wirkt es, wenn die ÖVP versichert, dass die Onlineüberwachung / Onlinedurchsuchung, für welche sie sich nun schon eine Zeit langstark macht, nur gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität,… eingesetzt wird und gleichzeitig keine persönlichen Daten erfasst werden. Daher ist es auch mehr als verständlich, dass immer mehr Menschen, darunter natürlich auch die KSI, davor warnen, dass sich Österreich immer mehr zu einem Überwachungsstaat entwickelt, wenn alle „Sicherheitsmassnahmen“ der Law & Order Partei ÖVP (sprich: Videoüberwachung aller öffentlichen Plätze, Onlineüberwachung,…) umgesetzt werden. Abschließend kann man sagen, dass es mehr als bezeichnend ist und zeigt, welche Partei nicht mit vertraulichen Daten umgehen kann, wenn der schwarze Innenminister wegen Weitergabe persönlicher Daten verdächtigt wird.

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