Aalglatt präsentierte sich der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in der gestrigen ZIB 2. Weder Koalitionsorientierungen noch allfällige Koalitionsbedingungen - solche lehnte Van der Bellen dezidiert ab - waren dem Professor von Armin Wolf zu entlocken.

Auf die Frage "Was sind die ganz konkreten Koalitionsbedingungen der Grünen für den Eintritt in eine Koalition?" antwortet der grüne Parteichef: "Ich würde es nicht auf diese Weise (gemeint sind klare Koalitionsbedingungen - Anmerk. d. Red.) formulieren. Weil wer so zu sagen die ganz fixen Latten formuliert, der tut sich dann schwer, die entsprechenden Kompromisse zu finden." Wolf versucht es 2 Minuten später erneut (siehe unten) - Van der Bellen weigert sich erneut Koalitonsbedingungen zu formulieren, weil "das ist schlechter Stil und das bringt überhaupt nix". Nur von Zielen spricht der grüne Parteichef, um zu erklären: Politik ist, "dass man Ziele formuliert, Wunschvorstellungen formuliert, zeigt wie es in Österreich besser gehen kann. Und was davon umsetzbar ist, dass muss man verhandeln mit dem Partner, dass ist ganz normal."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es ist erfreulich und gut, dass Van der Bellen Klartext spricht. Damit löst sich nämlich alles grüne Gerede von `die Grünen können fortschrittliche Positionen durchsetzen´ endgültig mit einem Schlag in Luft auf."

Zach weiters: "Wenn Van der Bellen sagt, Politik ist, Wunschvorstellungen und Ziele zu formulieren, dann sollten die WählerInnen Van der Bellen beim Wort nehmen. Aber Wunschvorstellungen und konkrete Ideen hat die KPÖ haufenweise - und bessere Lösungsvorschläge zudem als die Grünen. Was davon umsetzbar ist hängt aber von unserer politischen Stärke in Gewerkschaften, in Gemeinderäten, Landtagen und im Parlament und von außerparlamentarischen Aktivitäten ab - da gibt es absolut keinen Unterschied zwischen Grünen und KPÖ. Der Professor hat eindrucksvoll klargestellt, dass all jene, die immer überlegen ob sie taktisch wählen, falsch liegen, weil eben im Anliegen "Ich will mit meiner Stimme was bewirken" kaum ein Unterschied zwischen Grünen und KPÖ besteht."

"Wer Schwarz-Grün will, der muss a mal die Grünen wählen, soviel ist klar. Weil sonst haben die Schwarzen auch andere Optionen", erklärte Van der Bellen zwecks Motivation potentieller Grün-WählerInnen. Van der Bellen verschweigt: Selbst wenn die Grünen 15 oder 20 Prozent erreichen ist damit - egal ob es grüne Koalitions-Festlegungen gibt oder nicht - rein gar nichts für fortschrittliche Positionen gewonnen ist, denn sowohl SPÖ wie ÖVP haben - theoretisch und praktisch - noch andere Optionen. Das grüne Gerede von "Mitbestimmung in der Regierung" ist lediglich ein frommer Wunsch, dessen Erfüllung nicht vom Wahlergebnis der Grünen abhängt. Und zudem: Wer meint, Grüne zu wählen, um fortschrittliche Positionen zu befördern, kann zudem mit Molterer als Kanzler aufwachen.

Nachfolgend die "Wir sind für alles offen"-Position, die Van der Bellen in der ZIB 2 darlegt hat:

2006 - so Wolf - war die Abschaffung der Studiengebühren Koalitionsbedingung. Bleibt´s dabei?

Van der Bellen: Die Abschaffung der Studiengebühren bleibt nachwievor selbstverständlich ein ZIEL, weil wir die Universitäten ausbauen...

Wolf: Ein Ziel oder eine Bedingung?

Van der Bellen: ... weil wir die Universitäten ausbauen und nicht gesund schrumpfen wollen

Wolf: Ein Ziel oder eine Bedingung?

Van der Bellen: Herr Wolf, Sie werden mich nicht dazu bringen vor laufender Kamera einem möglichen Partner Bedingungen zu diktieren.

Wolf: 2006 haben Sie das noch gemacht.

Van der Bellen: Ich finde dass ist schlechter Stil und das bringt überhaupt nix.

Wolf: Aber warum haben Sie da Ihr Stilbewußtsein geändert. 2006 haben Sie das noch gemacht, da haben Sie ganz klar gesagt mit uns muss man die Studiengebühren abschaffen.

Van der Bellen: Mit uns wird man die Studiengebühren abschaffen wollen, mit uns wird man die Kindergartenpreise entsprechend senken oder nach unserem Dafürhalten auf Null senken wollen, dass sind lauter Ziele, die die Grünen vertreten und für die wir um Vertrauen und Unterstützung werben.

Wolf: Aber Sie geben es schon deutlich billiger als in der Vergangenheit - oder?

Van der Bellen: Von billiger kann gar keine Rede sein, Herr Wolf. Das ist Politik. Dass man Ziele formuliert, Wunschvorstellungen formuliert, zeigt wie es in Österreich besser gehen kann und was davon umsetzbar ist, dass muss man verhandeln mit dem Partner, dass ist ganz normal.

Das dazugehörige (gekürzte) Audio-File findet sich hier zum Anhören

Wer das ganze Interview sehen will, kann dies noch ein paar Tage über ZIB2-on Demand - Hier der Link