Wenn von Populismus die Rede ist, dann denken viele Menschen an Strache, Haider, Westenthaler - und manche vielleicht auch an Alfred Gusenbauer, der all seine wichtigen Wahlversprechen am Regierungsaltar opferte. Doch auch grüne Spitzenpolitiker stellen Ihre diesbezüglichen "Fähigkeiten" immer wieder gerne unter Beweis. Vor allem wenn es um die Frage EU und EU-Verträge geht ignorieren grüne Spitzenpolitiker und Politikerinnen schon mal schnell und gerne die Fakten, um mit populistischen Forderungen das grüne Klientel einzulullen. Erst vor wenigen Tagen z.B. erklärte Maria Vassilakou, grüne Klubobfrau in Wien und stellvertretende grüne Bundessprecherin: "Die Grünen Wien treten jetzt einmal mehr für ein gemeinsames, EU-weites Referendum über einen künftigen EU-Vertrag ein."

Die angebliche Alternative der Grünen zu nationalen Volksabstimmungen über EU-Verträge ist jedoch absolut unrealistisch, denn europaweite Referenden erfordern derzeit nämlich die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten. Aber lassen wir einfach einen unverdächtigen Kommentator das Wort.

Alfred Steinhauser, lange Jahre Landessprecher der Wiener Grünen, nun als Justizsprecher der Grünen im Nationalrat tätig, erklärte schon im März 2005 auf einer Podiumsdiskussion:

"Die grüne Position ist Euch ja wahrscheinlich bekannt. Es ist eine Position, die Ja (zur EU-Verfassung) sagt; und es ist eine Position, die zwar durchaus kritische Elemente enthält, aber die These aufstellt `ein Zurück zu Nizza gibt es nicht´.

Sichtbar machen will man die Kritik, indem man zwar Ja (zur EU-Verfassung) sagt, aber ein First Amandements vorschlägt, dass also ein erstes (europaweites) Volksbegehren sich mit der Änderung der Verfassung beschäftigen soll.

Erlaubt mir einen ersten Seitenhieb auf meine Freundinnen und Freunde. Eine Bewegung, die immer so um Realpolitik bemüht ist, nimmt da eine reichlich unrealistische Position ein, wenn sie glaubt, dass dieses First Amandements tatsächlich zu einer Verfassungsänderung führt, wenn man weiß, daß 25 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen."