Dass Spitzenfunktionäre der SPÖ nicht mitbekommen was in diesem Lande passiert, ist bekannt. Doch immer wieder produziert die SPÖ Werbe- und PR-Walze neue absurde Höhenflüge. Christian Oxonitsch, SP-Klubchef im Wiener Landtag, spricht heute von vielen Erfolgen der SPÖ-geführten Bundesregierung und macht für nicht umgesetzte Maßnahmen die ÖVP verantwortlich.

Oxonitsch laut SPÖ-Pressedienst: "Die Widerstände der ÖVP gegen ein soziales Österreich waren gewaltig. Und dennoch - wenn man die eineinhalb Jahre unter SPÖ-Kanzlerschaft Revue passieren lässt, muss man feststellen, dass Vieles gelungen ist", unterstrich Oxonitsch. "Zum Beispiel Reduzierung der Arbeitslosigkeit von 5 auf 4,1 Prozent, die Einführung von 1000 Euro Mindestlohn, die Anhebung der Mindestpensionen, Teuerungsabgeltungen, die Begrenzung der Rezeptgebühren. Ebenso der Ausbau der Infrastruktur."

Angesichts einer (noch) florierenden Konjunktur den magereren Rückgang der Arbeitslosigkeit als Erfolg von Regierungsmaßnahmen verkaufen zu wollen, ist dreist. Zu ignorieren, dass hunderttausende Menschen (und nicht nur 460.000, wie Oxonitsch behauptet) trotz Erwerbstätigkeit nicht mehr über die Runden kommen und an bzw. unter der Armutsschwelle leben, ist jedoch jenseitig. Auf einen Mindestlohn, der netto in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 726,- Euro liegt, sollte ein Sozialdemokrat nicht stolz sein. Und die Anhebung der Mindestpensionen um 21 Euro auf 747,- Euro im Monat angesichts einer für österreichische Verhältnisse Rekord-Inflation spottet der sozialen Kompetenz dieser Regierung ebenfalls Hohn. Und von welchen Teuerungsabgeltungen Oxonitsch spricht, ist schlicht und einfach unnachvollziehbar.

Einmal mehr muss zudem gesagt werden: Wer meint, eine SPÖ-Alleinregierung, die es auch nach der kommenden Wahl ganz sicher nicht geben wird, würde Dinge qualitativ zum Besseren verändern irrt. Wer dies bezweifelt, der/die möge einen Blick nach Wien werfen, wo die SPÖ seit Ewigkeiten mit absoluten Mehrheiten regiert.

In der Bundeshauptstadt sind z.B. sind die Gebühren von 2005 bis 2006 um 13,4 Prozent gestiegen, wobei die jüngsten Erhöhungen (öffentliche Verkehrsmittel, Parken) in dieser Berechnung noch gar nicht enthalten sind. In den Bundesländern stiegen die Gebühren um durchschnittlich 3,9 Prozent. Da bleibt von der Pensionserhöhung also nichts mehr übrig. Andererseits: "Die durchschnittlichen Nettolöhne haben zwischen 2000 und 2006 real stagniert, und die Verteilungsungleichheit ist größer geworden. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist allein in diesem Jahrzehnt um ein Drittel gestiegen" - eine Aussage des damaligen SPÖ-Parteichefs und Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer vom Oktober 2007 - Herr Oxonitsch sollte mal nachlesen!