fragt die Tageszeitung Österreich und versucht das Gespenst FPÖ in den Vordergrund zu rücken. Dass es bei Wahlen eigentlich um Inhalte und Programme gehen sollte, interessiert Qualitätsmedien ja schon seit geraumer Zeit nicht mehr, obwohl Herausgeber wie gestern in der ORF-Debatte zugleich die Desavouierung des politischen Systems durch die Vertreter der Großparteien beklagen. Andererseits: Es stimmt schon - seit Jahren ist nur noch ein ziemlich prinzipienloses Feilschen um die Macht zwischen den etablierten Parteien erkennbar. Und so wundert es auch nicht, wenn viele Menschen meinen, dass sich auch nach der kommenden Wahlen nichts wirklich zum Besseren verändern wird.

Die Grenzen und Optionen für den Tag nach der Wahl sind zudem, wie selbst aus der Zeitung Österreich ersichtlich ist, klar und eindeutig abgesteckt: # Faymann und die SPÖ betonen, dass die Beschlusslage der Partei eine Koalition mit der FPÖ ausschließt. Mit der FPÖ werde es nach der Wahl keine Koalition geben - "keinen einzigen Tag" so Faymann (Standard, 8. Juli, Seite 3). Selbige Aussage tätigt Faymann auch in Österreich (Seite 5).

# Die ÖVP betont, dass die FPÖ aufgrund ihrer europapolitischen Positionierung als Koalitionspartner nicht in Frage kommt. (Standard, 8. Juli, Seite 2). Ebenfalls dezidiert und eindeutig äußerst sich Molterer in diese Richtung in Österreich (Seite 7).

# Die Grünen hingegen schließen weder eine Koalition mit der SPÖ noch mit der ÖVP aus.

D.h.: Auch nach den Wahlen wird im Großen und Ganzen alles beim Alten bleiben. Eine SPÖ-Alleinregierung wird es ganz sicher nicht geben und zudem zeigt ein Blick nach Wien, wo seit Ewigkeiten die SPÖ mit absoluten Mehrheiten regiert, dass auch davon keine qualitativen Verbesserungen im Interesse einer breiten Mehrheit der Menschen zu erwarten sind. Und ein wahlpolitischer Umbruch, d.h. eine KPÖ geführte Regierung, ist leider auszuschließen.

Didi Zach