# Eurofighter: Es blieb beim unsinnigen Ankauf - trotz vollmundiger gegenteiliger Ankündigungen von Gusenbauer im letzten NR-Wahlkampf. Kosten: rund 5,6 Milliarden Euro, die im Sozialbereich fehlen!

# Die Studiengebühren bleiben bestehen.

# Armut und Reichtum in Österreich

Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten (rund 1 Millionen Menschen, vielfach trotz Erwerbstätigkeit) wächst - und gleichzeitig steigt die Zahl der Euro-Millionäre. Innerhalb von 2 Jahren wurden aus rund 67.000 Euro-Millionären 77.700 - die katastrophale Steuerpolitik der Regierung macht es möglich. Die Folge: 1% der österreichischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich!!!

Beim Kampf gegen die Teuerung hat die Regierung kläglich versagt!

Über die sogenannte bedarfsorentierte Grundsicherung statt der bisherigen Sozialhilfe wurde zwar viel geredet - doch Nägel mit Köpfen wurden keine gemacht. # Massensteuern wurden erhöht

die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin wurde für die Budgetsanierung erhöht - 76,6 Prozent der Steuereinnahmen der Republik im Jahr 2007 kommen mittlerweile aus Massensteuern.

# die Ladenöffnungszeiten wurden auf 72 Stunden ausgeweitet. Damit werden 12-Stunden-Arbeitstage und 60-Stunden-Arbeitswochen ohne Überstundenzuschläge möglich.

# wirksame Maßnahmen zur Schaffung von Vollzeit-Arbeitsplätzen wurden keine gesetzt. Der Kampf gegen Arbeitslose wurde intensiviert.

# der Kündigungsschutz für Lehrlinge wurde aufgeweicht.

# Gesundheit - die Beiträge für die Krankenversicherungen wurden um 0,15 % erhöht.

# Pflege - ein Übereinkommen, welches keine wirklich nachhaltigen Verbesserungen für die Betroffenen bringt, wurde beschlossen.

# Pensionen - die Verschlechterungen der schwarz/blau/orangen Regierung blieben aufrecht. Die Mindestpensionen (bzw. die Ausgleichszulage) wurden um lächerliche 21 Euro pro Monat auf 747,- Euro erhöht!

# Bildung, Schule - beim Thema Gesamtschule der bis 14jährigen ging die SPÖ ebenfalls in die Knie - es bleibt bei einzelnen Schulversuchen.

# EU-Reformvertrag - SPÖVP und Grüne haben den EU-Reformvertrag im Parlament abgenickt. FPÖ und BZÖ, die 2005 noch jede Mitsprache des Souveräns abgelehnt hatten, haben sich aus populistischen Gründen diesmal - da sie nicht in die Regierung eingebunden waren - für die Einbeziehung der Bevölkerung ausgesprochen.

# Wahlrecht - Beschlossen wurde ein neues Wahlrecht - ab 2010 wird nur mehr alle fünf Jahre gewählt.

Ps.: Zum Gejammere von Grünen u.a. "die Regierung solle arbeiten" bzw. habe "nicht gearbeitet" ist angesichts der Bilanz nur zu sagen - je weniger die Regierung arbeitet, um so besser für die große Mehrheit der Menschen in diesem Lande.