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Bürgerverarschung a la SPÖVP

  • Saturday, 5. July 2008 @ 11:14
Wien-Politik Dass die SPÖ vor Wahlen große Versprechungen macht, die schon am Tag nach der Wahl vergessen sind, ist bekannt. Keine Neuigkeit ist auch, dass die Wiener SPÖ mittels PR, Werbung und ständigem Wiederkäuen von Behauptungen ein Bild von der Stadt zeichnet, welches nahe legt, dass in Wien paradiesische Zustände herrschen. Eines der letzten Beispiele: SPÖ-Bürgermeister Häupl kritisiert, dass die ÖVP in Sachen Pensionsreform Verantwortung an den Computer delegieren will – unerwähnt lässt Häupl, dass mit dem Valorisierungsgesetz, welches die Stadtregierung ermächtigt Gebühren regelmäßig und vollautomatisch zu erhöhen, er selbiges System in Wien eingeführt hat. Und Häupl lässt auch unerwähnt, dass selbiger Automatismus seit Jahren auch bei den Mieten Realität ist.

Doch auch die ÖVP lässt sich bzgl. Bürgerverarschung nicht lumpen - die Tariferhöhungen in Wien sowie die Gebühren-Automatik werden von der ÖVP schärfstens kritisiert. Zugleich haben ÖVP-PolitikerInnen aber keine Probleme wenn selbige asoziale Maßnahmen auf Bundesebene beschlossen werden.