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EU - SPÖ - Grüner Populismus

  • Saturday, 28. June 2008 @ 12:47
"Wer im Glaushaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen" lautet ein Sprichwort, welches Alexander van der Bellen und Johannes Voggenhuber beherzigen sollten. Beide grüne Spitzenpolitiker, die sich und ihre Partei so gerne als Hüter demokratischer Standards preisen, sollten zuerst erläutern, warum alle grünen Parlamentsabgeordneten geschlossen gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Österreich aufgetreten sind. Der angebliche Alternativ-Vorschlag der Grünen (Durchführung von europaweiten Volksabstimmungen, auch über EU-Verträge) ist nämlich absolut unrealistisch, ja grüner Populismus pur. Europaweite Referenden erfordern derzeit nämlich die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ist also so realistisch wie die Behauptung, dass auch im 5. Jahrtausend Öl und Ölprodukte die dominierenden Energiequellen sein werden, obwohl weder neue Ölquellen gefunden noch der Treibstoffverbrauch radikal abgesenkt werden konnte.

Und populistisch ist auch, sich über die SPÖ zu empören. Denn ein tatsächlicher Schwenk in Fragen der Europapolitik ist die Gusenbauer-Faymann Positionierung , wie sich nunmehr deutlich zeigt, wahrlich nicht. Von einem wirklichen Kurswechsel der SPÖ in dieser so wichtigen Frage kann keine Rede sein. Apropos grüner Populismus - "Mitregieren, koste es, was es wolle", lautet offenbar die Devise grüner Spitzenpolitiker. Der Professor sieht nur unerträglichen Stillstand und erwartet Neuwahlen. Wie und mit wem er danach allfällig was durchsetzen will, darüber schweigt sich der Professor aber gekonnt aus - "Im Fall von Neuwahlen könne er heute nicht sagen, ob die SPÖ oder die ÖVP den Grünen näher stehen". Er will auf den "Wahlmontag " und "was sich ausgeht" warten.