Die SPÖ hat in Sachen EU-Vertrag einen Schwenk verkündet. Sollte der in Irland durchgefallene Lissabon-Vertrag noch einmal modifiziert werden, soll es in Österreich eine Volksabstimmung geben. Verkündet wurde die neue Parteilinie in einem Brief an die "Kronen Zeitung".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Lernfähigkeit sollte man niemanden absprechen. Doch ich bin skeptisch, dass dies mehr als ein propagandistischer Coup der SP-Führung ist. Warum wurde die neue Parteilinie über die Kronen-Zeitung verkündet? Warum bleibt der jetztige EU-Reformvertrag dezidiert von der Neuorientierung ausgeklammert? Wird die SPÖ diese ihre angeblich neue Haltung zur Bedingung von künftigen Regierungskoalitionen machen? Und ganz wichtig - wird sich die SPÖ dafür einsetzen, dass jene, die eine kritische Haltung zu einem allfällig modifizierten EU-Vertrag haben, auch in den Medien zu Wort kommen dürfen. Und - last but not least - wird die SPÖ sich für öffentliche Mittel für EU-Kritiker stark machen? Viele Fragen, noch wenig Klarheit." Zach abschließend: "Was im allgemeinen von Versprechungen von SPÖ-Spitzenfunktionären zu halten ist dürfte aber hunderttausenden ÖsterreicherInnen spätestens seit der letzten Nationalratswahl klar sein."

KPÖ-Bundessprecher Messner zur SPÖ-Ankündigung