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Wien - Rechnungsabschluss 2007: Die Armut wächst

  • Tuesday, 24. June 2008 @ 09:54
Wien-Politik Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in Wien steigt - dies geht aus dem Rechnungsabschluss 2007 der Stadt Wien hervor.

Eine Ursache dieser Entwicklung ist auch die Gebühren- und Tarifpolitik der Gemeinde Wien. Der Gaspreis ist z.B. innerhalb von 2 Jahren um 22% gestiegen, die Abwasserentsorgung wurde um 28% teuer und die Energieabgabe um 37%. Und die Tarife im öffentlichen Verkehr wurden 2007 ebenfalls drastisch erhöht - im Durchschnitt um rund 10 Prozent. Die Folge: In manchen Bereichen der Grundversorgung werden mittlerweile ordentliche Überschüsse erwirtschaftet. Die MA 48 z.B. erzielte mit über 41 Mio. Euro einen neuen Rekordüberschuss (2006 wurden die Müllgebühren übrigens um fast 20 Prozent erhöht) - diese Gelder verbleiben aber nicht im jeweiligen Bereich, sondern dienen dem Stopfen von Bugetlöchern.

Insgesamt haben die Wasserwerke (MA 31), die Kanalabteilung (MA 30) und die MA 48 2007 sogar einen Überschuss von 133 Millionen Euro (2006 betrug der Überschuss knapp 150 Mio. Euro) "erwirtschaftet".

Eine Änderung ist übrigens nicht in Sicht. Denn die Tarife für Müll, Kanal, Wasser, Parken und die Marktgebühren werden seit neuestem jährlich und automatisch valorisiert - sprich verteuert. Ob eine Verteuerung der Tarife aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen notwendig ist, muss nicht mal mehr behauptet werden - die Inflationsrate "macht Politik". Womit auch einmal mehr klar ist, was von der Heuchelei der SPÖ-Granden, die verlauten "Computerberechnungen dürfen nicht über unsere Pensionen entscheiden", zu halten ist.