„Wenn die Regierung behauptet, dass es sich bei den Vorschlägen zur Gesundheitsreform, um Lösungen im Interesse der Menschen handelt, so kann dies nur als Lüge qualifiziert werden“, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Die Krise der Gebietskrankenkassen wurde von den Regierungen der letzten Jahre bewusst herbeigeführt, indem immer mehr Leistungen durch immer weniger Einnahmen – so wurde z.B. die Höchstbeitragsgrundlage aufgehoben - bewältigt werden sollen. International gesehen ist das österreichische System jedoch sehr effizient – das großteils privat organisierte US-System ist wesentlich teurer und zugleich verfügen 40 Millionen US-Bürger über keine Krankenversicherung. „Ein Gesundheitswesen, welches sich alle leisten können, kann über den freien Markt und gewinnorientierte Gesundheitsunternehmen nicht realisiert werden“, so Zach. Die KPÖ fordert daher die Abschaffung der verschiedene Selbstbehalte, die Demokratisierung der Selbstverwaltungseinrichtungen sowie – um eine Ausbreitung der „2-Klassen-Medizin“ in Österreich zu verhindern - die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Zudem verweist die KPÖ darauf, dass die Unternehmen (mit Stand 2006) Schulden in der Höhe von 934 Millionen Euro bei der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung hatten – Geld, welches den Beschäftigten im Wege der Lohnverrechnung bereits abgezogen wurde.

Die von der Regierung angestrebte Holding-Lösung würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten und den Weg zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung des Gesundheitssystems frei machen – dagegen treten „KommunistInnen natürlich auf“, so Zach abschließend.

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