Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisiert die FSG-Kampagne "Lohnsteuer senken", die heute mit einem "Kick Off" gestartet wird. Zach: "Es gibt in Österreich laut offiziellen Zahlen rund 7.000 Menschen (=0,11 % aller Einkommensbezieher - siehe Kurier vom 21.3.2008), die über ein Jahresbrutto-Einkommen von 200.000 Euro und mehr verfügen können. Mir ist absolut unverständlich, warum laut Plänen von ÖGB & AK bzw. FSG (siehe Seite 11 des Papiers) diese Spitzenverdiener durch eine Lohnsteuerreform auch entlastet werden sollen. Wessen Interessen vertritt die FSG da eigentlich?

Die Allerwelts-Forderung "3,5 Milliarden Euro Entlastung für die Beschäftigten", die mittels ein Online-Petition unterstützt werden kann, bezeichnet Zach "als zahnlos und desorientierend" - eine solche nichtssagende Forderung können auch Strache und Westenthaler problemlos unterstützen. Warum sammelt die FSG per Online-Petition nicht Unterstützung für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe oder dafür, dass die Steuern für Superreiche und Unternehmen erhöht werden, fragt Zach die Verantwortlichen. Zach weiters: "Es ist zwar löblich, dass die FSG für eine Lohnsteuersenkung aktiv wird - aber kritisch anzumerken ist zudem, dass sich die FSG ohne Genierer eine Kampagne aneignet, die vonÖGB und AK ausgearbeitet worden ist. Weder ÖGB noch AK sind aber das Privateigentum der Mehrheitsfraktion FSG."

Im 16seitigen Detailpapier von AK und ÖGB zur Steuerreform, auf welches die FSG-Kampagne auch verweist, welches aber dezent im Hintergrund bleibt, sind - so Zach - "Forderungen enthalten sind, die wirklich ein Fortschritt wären". So wird der Einstieg in eine Wertschöpfungsabgabe gefordert, die jährliche Anpassung der Steuertarife an die Teuerung, die Erhöhung und Ökologisierung der Pendlerpauschale sowie eine gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen. "Mir ist ebenfalls unbegreiflich, warum AK und ÖGB nur eine Vermögenszuwachssteuer fordern, wo doch die von AK und ÖGB präsentierten Zahlen klar belegen, dass Kapital und Vermögen in Österreich über Privilegien verfügen, die ArbeitnehmerInnen-Interessensvertretungen frontal angreifen statt verteidigen sollten, doch in der FSG-Kampagne, die nun gestartet wird, werden all diese sinnvollen Forderungen gar nicht mehr erwähnt", so eine weitere Kritik von Zach.

Unverständlich ist Zach auch, dass ÖGB und AK nirgends die Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmen fordern, obwohl die Zahlen erschreckend sind. Rund 1,46 Milliarden Euro Steuern schuldeten per Jahresende 2007 die Unternehmen dem Staat. Davon entfallen 847,1 Millionen Euro auf Umsatzsteuer, 400,4 Millionen Euro auf Einkommensteuer, 129,9 Millionen Euro auf Körperschaftsteuer und 82,93 Millionen Euro auf Lohnsteuer. Zu den Steuerschulden an den Staat kommen noch nicht abgeführten Beiträge von Unternehmen zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung hinzu - im Jahre 2006 waren 934 Millionen Euro an Sozialabgaben ausständig.

Zach: "Insgesamt sind Unternehmen in Österreich der Allgemeinheit also rund 2,4 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben schuldig. Doch die politisch Verantwortlichen schauen zu bzw. weg, wenn Steuern und Abgaben durch die Unternehmen nicht bezahlt werden - womit der Steuerbetrug quasi legalisiert wird."