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Solidarität mit TierrechtsaktivistInnen

  • Thursday, 22. May 2008 @ 09:22
Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00 Uhr mindestens 24 Wohnungen von TierrechtsaktivistInnen in Wien, Graz und in Tirol. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation. Die „Solidaritätsgruppe – Rechtsberatung für sozial Schwächere“ spricht im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen davon, dass hier offenbar „vollkommen willkürlich eine kriminelle Organisation konstruiert wird, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht werden soll. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts.“

Gleichviel wie man inhaltlich zur Tierrechtsphilosophie steht, dieser staatliche Angriff gegen TierschützerInnen ist ein Schlag gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, denn konsequenter Einsatz für Tierrechte – die Inhaftierten haben Demonstrationen und Infostände in Fußgängerzonen organisiert, publizistisch und aktionistisch für Veganismus geworben – ist kein Straftatbestand, im Gegenteil: völlig legale Aktivitäten, die in einer Demokratie unerläßlich sind, damit politische Ansichten öffentlich artikuliert werden können.

Die KPÖ teilt daher die Ansicht der Solidaritätsgruppe, dass hier offenbar und äußerst brutal „missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und verunmöglicht“ werden soll.