Soziale Fragen und Fragen der Demokratie, aber auch die Situation im Irak und in Kurdistan standen im Zentrum der diesjährigen "alternativen linken 1. Mai Demonstration" in Wien, zu welcher das Personenkomitee 1. Mai - unterstützt von KPÖ, GLB, ÖDP, der Wiener Friedensbewegung und anderen Gruppen - aufgerufen hatte.

Bei der Abschlusskundgebung sprachen Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, eine Vertreterin der KP-Irak, eine Aktivistin der autonomen Frauenbewegung, ein Vertreter von Feykom, dem Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich, Jutta Matysek (Sprecherin der überparteilichen
Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“) sowie Robert Hobek, Mitglied der Bundesleitung des Gewerkschaftlichen Linksblocks. Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, ging in ihrer Rede zuerst auf den Zusammenhang von prekärer Beschäftigung, Anstieg der Erwerbsarbeitslosigkeit und Arbeitszwang ein. Sie verwies darauf, dass schon 1889 die Forderung nach einem 8 Stunden-Arbeitstag erhoben wurde, was jedoch für sehr viele Menschen heute schon wieder nicht Normalität ist. Gleichzeitig, so Klaus, nimmt auch die Erwerbsarbeitslosigkeit zu und der Zwang zur Teilzeitarbeit. Und parallel nimmt auch der Arbeitszwang zu, da andernfalls Versicherungs- oder Sozialleistungen entzogen werden, wenn Mensch nicht spurt.

Klaus präsentierte die KPÖ-Forderung nach einer Energiegrundsicherung. Zum Argument solche Vorschläge wären nicht finanzierbar, sagte Klaus: Die Stadt Wien hat „jenseits aller Budgets“ 7,5 Millionen Euro für das Public Viewing während der EM locker gemacht, aber „wir sollen 'TräumerInnen' sein und verlangen angeblich das Unmögliche...? Nicht wir, diese Politik und dieses Wirtschaften sind 'unmöglich', verkehrt, schräg, verrückt.“ Klaus weiters: „Wir lassen uns nicht von einer so genannten Grundsicherung blenden, die mit Kontrolle und Repressionen verbunden ist! Freiheit ist auch Freiheit zu entscheiden, ja sagen zu wollen und nein sagen zu können.“


Umverteilung zu lasten der Profite müsse die Forderung sein - Mindestlöhne, ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Tobin-Tax, angemessene Vermögenssteuern, kein Arbeitszwang auf der einen Seite, aber freier Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, usw. „müssen diskutiert werden“, denn „wir wollen die Wahl haben! Wir wollen unsere Erwerbsarbeit, Freizeit, gesellschaftlich notwendige Arbeit ohne Nöte und Zwänge organisieren. Das ist Freiheit, die wir meinen.“

Am Ende ihrer Rede kam Klaus auf Marcus Omofuma zu sprechen, der 1999 während seiner Abschiebung von Wien nach Sofia von drei Polizisten getötet wurde. Omofuma „war und blieb nicht das erste und einzige Opfer institutionalisierter rassistischer Gewalt“, daher gelte es z.B. für die sofortige Abschaffung der Schubhaft und Bleiberecht für alle einzutreten - „denn kein Mensch ist illegal!“, so die KPÖ-Bundessprecherin.

KPÖ-Landessprecher Zach zeigte sich im großen und ganzen mit der Demonstration zufrieden - "nun wird spannend, ob der ORF, der ausführlich gefilmt hat, uns in den ZiB-Sendungen auch erwähnt oder ob eher über einen Besuch von Peter Westenthaler in einem Wirtshaus berichtet wird."