Amnesty International kritisiert Menschenrechtspolitik in Südkorea
- Tuesday, 22. April 2008 @ 09:53
Im März 2008 schrieb die Generalsekretärin von amnesty international, Irene Khan, einen offenen Brief an den neu gewählten Präsidenten Südkoreas, Lee Myung Bak, in dem sie ihre Sorge über die Menschenrechtsverletzungen in dem Land äußerte und Verbesserungen einforderte. Sie sprach folgende Bereiche an:
In Südkorea arbeiten mehr als 500.000 MigrantInnen, davon befinden sich schätzungsweise rund 210.000 Menschen illegal im Land. Trotz der Einführung einer gesetzlichen Grundlage (Gesetz über die Beschäftigung von MigrantInnen) im Jahr 2003 werden MigrantInnen - illegale wie auch legale - weiterhin am Arbeitsplatz diskriminiert und vom Arbeitgeber und VertreterInnen des Staates belästigt sowie verbal und körperlich misshandelt. Besonders gefährdet sind Frauen, welche etwa ein Drittel der MigrantInnen stellen. Neben der Diskriminierung bei den Löhnen werden sie häufig Opfer von sexueller Gewalt seitens der Arbeitgeber, die sie aber nicht anzeigen - aus Angst, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. ai fordert Südkorea auf, das Internationale Abkommen zum Schutz von MigrantInnen und deren Familien zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
amnesty international zeigt sich in dem Schreiben äußerst besorgt über die Zerschlagung der MigrantInnengewerkschaft. Am 27. November 2007 wurden der Präsident der MigrantInnengewerkschaft (MTU) Kajiman Khapung, der MTU-Vizepräsident Raju Kumar Gurung (Raj) und der MTU-Generalsekretär Abul Basher M. Moniruzzaman (Masum) verhaftet, und am 13. Dezember 2007 wurden die drei Führungsmitglieder der Gewerkschaft geheim und ohne Prozess abgeschoben (siehe auch die Aktion auf der Website, AI Index: ASA 25/008/2007).
Rechte von ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen
ai ist über die Verhaftung von Oh Jong-ryul und Jung Gwang-hoon, Mitglieder der Koreanischen Allianz gegen das Freihandelsabkommen zwischen Korea und USA, am 3. Juli 2007 besorgt, die trotz korrekter Anmeldung eines friedlichen Streiks bei den Behörden unter dem Vorwurf eines illegalen Streiks verhaftet wurden.
In diese Zeit fielen auch 67 Haftbefehle gegen Führungsmitglieder der Koreanischen MetallarbeiterInnengewerkschaft, die im Juni 2007 Streiks gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens organisiert hatten.
Darüber hinaus äußert ai in dem Schreiben ihre Sorge über die unverhältnismäßige und ausschreitende Gewalt, mit der die Polizei und Sicherheitskräfte gegen ArbeiterInnen bei E-Land vorgingen. Laut einem Gesetz von Juli 2007 müssen ArbeitnehmerInnen nach zwei Jahren Beschäftigung einen regulären Arbeitsvertrag erhalten. E-Land entließ im Juni 2007 1.000 ZeitarbeiterInnen, um dieses Gesetz nicht umzusetzen zu müssen. Die ArbeitnehmerInnen reagierten mit einem Streik, den die Polizei brutal niederschlug und Streikende verletzte. Seit Beginn der Streiks im Juli 2007 wurden über 640 Menschen verhaftet.
