EU beschließt Totalliberalisierung bis 2011. Es droht der Verlust von weiteren zehntausenden Arbeitsplätzen.

Am 31. Jänner stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Totalliberalisierung der Postmärkte in der EU ab 2011. D.h. ab 01.01.2011 wird auch der Bereich für Briefe unter 50 Gramm für den Wettbewerb geöffnet. Damit wird nicht nur die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen weiter gefährdet, es droht auch ein weiterer Arbeitsplatzverlust, Lohndumping und die weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im Postbereich. Laut Information der Gewerkschaft UNI-Europa Post & Logistik hat schon die bisherige Teilliberalisierung zu einem dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen geführt.
z. B.: BRD: von 306.000 auf 150.000
Italien: von 220.000 auf 150.000
Schweden; von 70.000 auf 38.000
(Quelle: Uni-Press, Sept. 2007)

In Österreich führte die Liberalisierung zur Reduktion der Beschäftigten von 35.000 auf unter 25.000, zugleich wurde fast jedes zweite Postamt geschlossen. "10 Jahre Postliberalisierung bedeuten bisher weniger Postämter, weniger Poststellen und längere Distanzen zur Post. Für die Beschäftigten im Postsektor bedeutete dies weniger Arbeitsplätze, prekäre Beschäftigung und einen Wettbewerb um geringere Einkommen - sprich Lohndumping", heißt es in einer Aussendung der europäischen Postgewerkschaft. Mit der nun vom EU-Parlament beschlossenen Totalliberalisierung sind europaweit weitere zehntausende Arbeitsplätze im Postsektor in Gefahr. Alleine in Frankreich drohen laut Information der Gewerkschaft bis 2012 60.000 Arbeitsplätze verloren zu gehen.

Besonders aufschlussreich ist das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Unter der Leitung von Delegationschef Swoboda stimmten sie für die Totalliberalisierung der Postmärkte. Während hierzulande dem Wahlvolk das Märchen vom "sozialen Europa" feilgeboten wird, stimmt man in Brüssel so, wie es auch der EU-Reformvertrag festschreibt: "Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich zu einer Wirtschaftspolitik, die dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist." (Art. 119, 120, Vertrag über die Arbeitsweise der EU).

Entnommen dem Werkstatt-Rundbrief 12/2008