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Nazi-Vorwürfe gegen Ex-KPÖ-Chef Baier: "Tribüne für die Wahrheit" wegen übler Nachrede verurteilt

  • Tuesday, 8. April 2008 @ 18:04
Österreich Am 7. April 2008 fand im Wiener der Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen die Zeitschrift "Tribüne für die Wahrheit" und deren presserechtlich verantwortlichen Redakteur, Otto Langer, statt.

Das Blatt hatte im Zusammenhang mit dem Verkauf der KPÖ-eigenen Wielandschule (EKH) geschrieben, Walter Baier hätte als KPÖ-Vorsitzender „seit Jahren bewusst politische und wirtschaftliche Geschäfte mit Rechtsextremisten“ gemacht und diesbezüglich vor Gericht und in der Öffentlichkeit gelogen.
Das Gericht befand die Zeitschrift und den verantwortlichen Redakteur nun der üblen Nachrede für schuldig. Der Wortlaut des Urteils ist in der Zeitschrift zu veröffentlichen. Der Verkauf des EKH im Herbst 2004 schlug hohe Wellen - sowohl Autonome als auch KPÖ-Dissidenten warfen der KPÖ-Führung vor, mit Faschisten Geschäfte zu machen.
Baier versicherte wiederholte Male, dass er den Geschäftsführer der Firma, an welche die Wieland-Schule verkauft wurde, nicht kennt. „Mir war der besagte Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Hausverkaufs 2004 nicht bekannt. Im Handbuch des Österreichischen Rechtsextremismus scheint er nicht auf und in den Referenzen der von Herrn Machowetz geleiteten Security-Firma sind die SPÖ bzw. die Grünen als Geschäftspartner genannt.“

Faktum ist ebenfalls, dass sich die SPÖ-Wien 2004 weigerte 600.000 Euro an Gemeindegelder locker zu machen, damit das EKH als autonomes Kulturzentrum weitergeführt werden kann. 2007 erwarb die Gemeinde Wien (=SPÖ) das Haus dann aber doch – um rund 1,7 Millionen Euro.