Monika Vana, Stadträtin der Grünen in Wien, verweist in einem aktuellen Kommentar darauf, dass die Wiener Grünen "der Möglichkeit einer Volksabstimmung (über den EU-Reformvertrag) in Österreich positiv gegenüber" stehen und sogar "Vorschläge zu einer weiteren Demokratisierung der EU" im Wiener Landtag eingebracht haben. Diese Haltung der Wiener Grünen ist - keine Frage - lobenswert.

Gleichzeitig gilt es aber auch festzuhalten, dass die grünen Parlamentsabgeordneten - im Gegensatz zur Positionierung in Wien und hoffentlich im Gegensatz zu vielen, vielen Basis-AktivistInnen - grüne Parteigrundsätze mit Füßen treten, worauf wir an anderer Stelle schon hingewiesen haben.

Und es gilt festzuhalten, dass all jene Parlamentarier, die über die Wiener Regionallisten- bzw. die Landesliste in das Parlament gewählt wurden bzw. all jene, die in Wien politisch organisiert sind, Entscheidungen und Beschlüsse der Wiener Parteiorganisation schlicht ignorieren. Wenn aber klare Beschlüsse in solch einer wichtigen Frage ohnehin folgenlos ignoriert werden können, dann stellt sich die Frage, wofür die Organisierung in der grünen Partei überhaupt gut ist.

Ps.: Infos zum - wohl primär wahlpolitisch motivierten - Zick-Zack-Kurs der oberösterreichischen SPÖ.