Hingewiesen wurde auf den Widerspruch zwischen Wort und Tat bei den Grünen. Im Parteiprogramm ist nämlich viel von Demokratie und Demokratisierung aller Lebensbereiche zu lesen, gleichzeitig sind die grünen Parlamentarier jedoch gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reform-Verfassungsvertrag.

Zu einem Gespräch stand nur der Abgeordnete Werner Kogler zur Verfügung. Der Herr Professor äußerte sich nicht zur KPÖ-Kritik, die Abgeordnete Weinzinger murmelte irgendwas von "Menschenrechte & Tibet". Sie sollte offenbar öfters die diversen KPÖ-Websites besuchen, damit Sie über den KPÖ-Standpunkt in dieser Causa wirklich informiert ist.

Damit zur Frage, ob das Parteiprogramm der Grünen ein Fetzen wertloses Papier ist. Fakt ist jedenfalls, dass die im grünen Parteiprogramm formulierten Ausführungen zum Thema Demokratie und Mitbestimmung mit der Haltung der grünen Parlamentarier zur Frage „Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag“ inkompatibel sind. Van der Bellen, Glawischnig, Pilz, Sburny und die ganze Riege der grünen Parlamentsabgeordneten weigern sich nämlich, das Volk über den EU-Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen.

Warum die KPÖ aus wirtschafts-, sozial-, friedens- und demokratiepolitischen Gründen den vorliegenden EU-Verfassungsvertrag ablehnt ist bekannt und an anderer Stelle nachzulesen.

Wir Kommunisten und Kommunistinnen nehmen natürlich zur Kenntnis, dass Menschen wie auch Parteien im EU-Vertrag einen Fortschritt sehen. Nicht akzeptierbar ist für uns aber, dass der Bevölkerung in Österreich und in allen EU-Staaten (abgesehen von Irland) mit dubiosen Argumenten das Recht auf Volksabstimmungen verweigert wird.

Nachfolgend ein paar Zitate aus dem aktuellen grünen Parteiprogramm (2001): Alle Zitate finden sich auch unter http://www.gruene.at/partei/grundsatzprogramm/ Unter dem grünen Grundwert selbstbestimmt ist zu lesen:

„Die Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen gehört wesentlich zu einem selbstbestimmten Leben. Wieweit Einzelne sich daran beteiligen wollen, ist deren persönliche Entscheidung.“ - S. 11

Unter dem Grundwert basisdemokratisch ist zu lesen: „Demokratische Systeme sind nicht nur an ihren repräsentativen, sondern auch an den Möglichkeiten realer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen des Gemeinwesens zu messen.“ - S. 11

„Demokratie kann aber nicht nur auf geregelte Verfahren, wie etwa Mehrheitsentscheidungen, reduziert werden. Machtverhältnisse etwa müssen in einem fortwährenden Prozess immer wieder neu einer demokratischen Prüfung unterzogen werden. Zentrale gesellschaftliche Fragen können nicht allein mit Mehrheitsentscheidungen erledigt werden. Über derartige Fragen müssen gesellschaftliche Diskurse geführt und etwa alle realisierbaren Alternativen in einer für alle zugänglichen Öffentlichkeit dargestellt werden.“-S. 12

„Das Erstarken des österreichischen Rechtspopulismus und neue rechtsextremistische Tendenzen sind Ergebnis der Schwäche der Proporzdemokratie. Eine lebendige Demokratie, gelebter Parlamentarismus und demokratische Öffentlichkeit sind gefordert. Wir Grünen setzen daher angesichts dieser Entwicklungen auf den Ausbau der Grund- und BürgerInnenrechte, die Stärkung der parlamentarischen Demokratie und die Demokratisierung aller Lebensbereiche.“-S. 16

„Es ist eine Binsenweisheit, dass nur jene gut Verantwortung übernehmen können, die auch Gestaltungsmöglichkeiten haben. In vielen Lebensbereichen wird heute aber von Menschen verlangt, freiwillig für vieles Verantwortung zu übernehmen, sich zu engagieren oder zu identifizieren, wo sie kaum Mitgestaltungsmöglichkeiten haben. Mehr Mitbestimmung über die eigene Lebensumgebung ist eine wichtige Voraussetzung für die Gestaltung der eigenenLebensumstände und damit für Lebensqualität.“-S. 20

Im Kapitel „Demokratie und Mitbestimmung“ heißt es: „Demokratie ist ein Prozess der zunehmenden Aneignung von Handlungs- und Entscheidungskompetenz durch die von Handlungen und Entscheidungen betroffenen Menschen; ein Prozess des Ausgleichs zwischen unterschiedlichen Interessen, der Schaffung und Ausweitung individueller Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten, der Zähmung der Macht. (...) Demokratie daher als das Erreichte, als abgeschlossenes Projekt der Vergangenheit zu begreifen, hieße, die Möglichkeit der Weiterentwicklung auszuschließen, die Demokratie somit absterben zu lassen. Demokratie ist nicht nur ein Konzept, das die Organisation eines Staates betrifft. Sie hat die gesamte Gesellschaft zu durchfluten: Ziel der Grünen ist eine demokratische Zivilgesellschaft in einer parlamentarischen Republik, die ihre Rolle in einer demokratisch verfassten europäischen Union sucht und findet. Subjekt der Demokratie ist der/die ”citoyen/citoyenne”, die Bürgerinnen und Bürger, ihre Grundlage sind die in der Verfassung verankerten unveräußerlichen Menschen-, Grund- und BürgerInnenrechte.“-S. 52

„Die Demokratisierung aller Lebensbereiche schafft neue und erweiterte Räume für eine lebendige Demokratie. Ziel ist die Erweiterung der Teilhabe möglichst aller an Entscheidungsprozessen, die sie betreffen.“-S.53

Hier der Aufruf der Plattform Volxabstimmung für die Demonstration am 5. April