Die Vorschläge von Justizministerin Maria Berger zur Eindämmung der Kostenexplosion beim Wohnen mögen – falls die ÖVP überhaupt zustimmt - eine aufschiebende Wirkung haben, sind aber insgesamt als Mittel zur Senkung der Wohnkosten untauglich, so Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ und Bezirsrat in Wien Leopoldstadt. Unmittelbar, mittels eines Initiativantrags die Valorisierung der Richtwert- und Kategoriemietzinse auf 10% anzuheben, mag der Vorschlag durchaus eine kurzfristige Beruhigung bei den Mieten bringen. Die im April fällige Anhebung der Richtwerte um wahrscheinlich über 3% und spätestens im Mai die Valorisierung der Kategoriemietzinse und der Verwaltungskosten um 5% würde damit für kurze Zeit ausgesetzt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Damit wird die vorhandene Gesetzeslage nur verschleiert.

Die KPÖ fordert im Gegensatz dazu, dass bei der anstehenden Wohnrechtsreform einige wirkliche Veränderungen zu Gunsten der MieterInnen durchgesetzt werden:

So müssen als erstes die Einstiegskosten in den Wohnungsmarkt gesenkt werden:

* Nur eine Monatsmiete Vermittlungsprovision bei unbefristeten, keine Provision bei befristeten Verträgen.
* Wegfall der Kautionen und der Vergebührungen

Dann müssen dringende Reformen im Mietrecht durchgesetzt werden:

* Ein fünfjähriges Moratorium bei den Indexanpassungen, was einen echten Mietzinsstopp bringen würde. Das langfristige Ziel sollte jedoch eine totale Entkoppelung der Mietzinse von den Indexanpassungen sein.
* Durchforstung des Betriebskostenkatalogs. So sollen zukünftig keine EigentümerInnenkosten, wie z.B. Versicherungen, Grundsteuer, Verwaltungskosten etc. auf die MieterInnen überwälzt werden dürfen.
* Schluss mit den befristeten Mietverträgen
* Alle wohn- und mietrechtlichen Verfahren müssen kostenlos sein.

Josef Iraschko
MieterSelbsthilfeZentrum der KPÖ-Wien