Bereits 1933 wurde das Parlament ausgeschaltet, KPÖ und Schutzbund verboten

Zum Jahrestag der Februarkämpfe 1934 erinnert KPÖ-Bundessprecher Mirko
Messner, dass diesen Ereignissen die Ausschaltung des Parlaments und
Etablierung des Austrofaschismus sowie das Verbot von KPÖ und Schutzbund
bereits im Jahre 1933 vorausgegangen sind: „Von der Niederschlagung der
ArbeiterInnenbewegung durch den Austrofaschismus führte ein gerader Weg zur
Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im Jahre 1938. Die
Auseinandersetzung mit den Februar-Ereignissen von 1934 ist daher Teil einer
kritischen Reflexion der österreichischen Geschichte“, so Messner. Der gestörte Umgang mit der eigenen Geschichte wird etwa daran deutlich,
dass im Parlamentsklub der ÖVP immer noch das Porträt des Austrofaschisten
Engelbert Dollfuß hängt, welcher maßgeblich an der Beseitigung der
parlamentarischen Demokratie im Jahre 1933 als Vorspiel der Februarkämpfe
von 1934 beteiligt war und die ÖVP gleichzeitig versucht ihre
klerikalfaschistischen Vorläufer als Widerstandskämpfer gegen Hitler
darzustellen.

Zur Rolle der Sozialdemokratie ist anzumerken, dass der auf Initiative von
Richard Bernaschek vom „Hotel Schiff“ in Linz ausgehende verzweifelte
Versuch die Demokratie vor dem Faschismus zu retten auch gezeigt hat, dass
ständiges Zurückweichen vor den Angriffen des Kapitals auf die
Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung und den Attacken der politischen
Reaktion auf die Demokratie zwangsläufig zur Niederlage führen: „Die
Niederlage von 1934 war nämlich auch maßgeblich dem Versagen der
sozialdemokratischen Parteiführung geschuldet, deren radikalen Phrasen eine
kapitulantenhafte Praxis gegenüberstand“, so Messner.

Während die Großparteien die Sozialpartnerschaft als Schlussfolgerung aus
der Geschichte darstellen vertritt die KPÖ eine Kontinuität des Widerstandes
gegen den grünen und braunen Faschismus von damals mit dem Widerstand gegen
die Zerschlagung des Sozialstaates, dem Ausverkauf des öffentlichen
Eigentums, Prekarisierung der Demokratie und Machtmissbrauch, der Aufrüstung
und Demontage der Neutralität durch Beteiligung an der EU-Militarisierung
und dem Kampf gegen rechtsextremistische und neonazistische Aktivitäten
heute: „Die aus den Krisen des Kapitalismus resultierenden sozialen
Verwerfungen sind stets mit dem Drang zu autoritären Lösungen durch die
Herrschenden verbunden“, so Messner.

Die Schlussfolgerung aus der Zeit von 1934 bis 1945 war das mit der
Gründungserklärung der 2. Republik dokumentierte Wiedererstehen eines
unabhängigen Österreich und in weiterer Folge das Bekenntnis zur
immerwährenden Neutralität im Jahre 1955. Diese Errungenschaften gilt es
gegen die politischen Kleingeister in Regierung und Parlament zu
verteidigen. Während die TäterInnen von einst sich nach 1945 als Opfer
darstellten und wieder salonfähig gemacht wurden, hat die KPÖ den Auftrag
der „Moskauer Deklaration“ von 1943 für einen „eigenen Beitrag“ zum
Wiedererstehen Österreichs ernst genommen und große Opfer dafür gebracht.

So wie 1934 ein Berufsheer als Schlächter der Demokratie und der
ArbeiterInnenbewegung fungierte, soll auch die Euroarmee nicht nur als
Interventionstruppe die Interessen der Konzerne weltweit vertreten, sondern
auch gegen den „inneren Feind“ eingesetzt werden können. Daher lehnt die KPÖ
alle Pläne zur Umwandlung des Bundesheeres zu einer Berufsarmee und
Eingliederung in eine Euroarmee strikt ab. Notwendig ist vielmehr Auflösung
des Bundesheeres und dessen Ersetzung durch eine aktive Neutralitätspolitik
als Alternative zur Militarisierung der EU.