Am 17. Dezember 2007 fand in Wien eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wer fürchtet sich vorm Souverän? EU-Reformvertrag ohne EuropäerInnen" statt.

Es diskutierten Johannes VOGGENHUBER (MEP, Europasprecher der Grünen), Elisabeth GROSSMANN (NR-Abg., Europasprecherin der SPÖ) und Christian FELBER (Attac).

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner übermittelte der Veranstaltung nachfolgenden Text, der von Günter Hager-Madun verlesen wurde. "Liebe ReformvertragskritikerInnen,

ich bedaure, dass sich ausser der KP keine ernst zu nehmende österreichische Partei dem neoliberalen Marktradikalismus entgegen stellt und den Widerstand dagegen als Voraussetzung für ein soziales, friedliches, demokratisches und gendergerechtes Europa begreift, in dem keine Bevölkerungsgruppe diskriminiert und niemand menschenverachtend behandelt wird, wie das im Fall Arigona gerade in Österreich passiert.

Wie wichtig es wäre, dass sich auch die SPÖ und die Grünen am Widerstand gegen den Reformvertrag beteiligen, zeigt das eben gefällte EuGH-Urteil gegen gewerkschaftliche Aktivitäten, die auf das Verhindern von negativen Auswirkungen des Standortwettbwerbs gerichtet waren.

Das Nichtzustandekommen gesamteuropäischer Sozial- und Steuerstandards ist ein zweites Indiz dafür.

Und die in Deutschland anhängige Klage der Kommission gegen die finanzielle Unterstützung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zeigt, dass alle gegenteiligen Versprechungen heiße Luft sind, solange der rücksichtslose Wettbewerb oberstes Ziel der Union bleibt.

Als einzige österreichische Partei, die linke Werte konsequent hoch hält, sieht es die KPÖ als ihre vorrangige Aufgabe an, den Widerstand der Zivilgesellschaft auch auf parlamentarischer Ebene zu unterstützen. Derzeit können wir das leider nur als Mitglied der Europäischen Linkspartei, aber wir arbeiten daran, dass sich das ändert.

In diesem Sinn danke ich Euch für Euer Engagement und sende Euch solidarische Grüße aus Klagenfurt.

Euer Mirko Messner"