32 Organisationen fordern Volksabstimmung über EU-Reformvertrag
- Wednesday, 12. December 2007 @ 10:07
Bereits mehr als 30 zivilgesellschaftliche
Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-,
globalisierungskritischen, Demokratie-, Bürgerrechts-, Datenschutz-
und Gewerkschafts-Bewegungen haben sich der Forderung der Plattform
Volxabstimmung nach einer Volksabstimmung über den
EU-"Reform"-Vertrag angeschlossen. Laut Umfragen verlangt eine breite
Mehrheit von 70% der Menschen in Österreich eine Volksabstimmung. Die
Plattform Volxabstimmung fordert daher den Bundeskanzler auf, beim
bevorstehenden EU-Gipfel in Lissabon diese Mehrheit der
ÖsterreicherInnen nicht zu ignorieren und den EU-Reformvertrag nicht
zu unterzeichnen, solange nicht eine Volksabstimmung verbindlich
zugesagt wurde.