Die Grundsicherung ist in aller Munde. Für die einen der Weg zu einer
sozial gerechten Gesellschaft (SPÖ), die anderen sehen das Gespenst des
Kommunismus (die Industriellenvereinigung) schon wieder heraufdämmern.
Was sagen eigentlich die KommunistInnen dazu?

Ein Kommentar von Doris Schlager. Die Industriellenvereinigung können wir ganz eindeutig beruhigen, weder
die sozial gerechte Gesellschaft und schon gar nicht der Kommunismus
werden durch die Grundsicherung erreicht werden. Aus guten Grund wird
das Grundeinkommen auch von den Chefideologen des Neoliberalismus Hayek
und Friedman gefordert. Der Teufel liegt nämlich im Detail. 800 €,
weniger oder mehr sind nur Zahlenspiele. Die Frage ist nämlich, was
kostet das Leben? Bei explodierende Mieten, steigenden Betriebskosten,
Energiekosten und ähnlichem bedeuten die Summen nicht mehr oder weniger
als eine reine Armutsverwaltung. Kurz und gut, KommunistInnen liegt es
fern sich an Zahlenspielereien zu beteiligen, sondern lassen nur ein
einfaches und einleuchtendes Kriterium gelten: existenzsichernd soll es
sein.

Und existenzsichernd kann ein Grundeinkommen nur sein, wenn es nicht
isoliert daherkommt. Was gleichzeitig gefordert werden muss, das mit
unserer Existenz keine Gewinne gemacht werden dürfen. Wohnen, Bildung,
Gesundheit, Energie, öffentlicher Verkehr und die Telekommunikation sind
Bereiche in denen wir Versorgungssicherheit brauchen. Wir fordern die
Politik auf, Rahmenbedingungen zu setzen, die es unmöglich machen, damit
Gewinne zu erzielen. Es gibt nicht hier die KommunistInnen auf der einen
Seite und die Betroffenen auf der anderen. Die meisten von uns leben in
äußerst prekären Lebensverhältnissen. Wir müssen nur auf unser eigenes
Leben schauen, um zu wissen, wie dringend wir das brauchen.

Und wir kennen schon die Gegenargumente. Wenn es unmöglich ist, Renditen
zu erzielen durch Wohnungsbau, wird keiner mehr Wohnungen bauen. Ja,
sagen wir, genauso ist es, also wird das die öffentliche Hand tun
müssen. Der Staat kann nicht wirtschaften, werden sie sagen. Das kann er
doch, sagen wir. Gerade in Wien hat er es bewiesen. Bis 1986 sind in
Wien keine Wohnungen von Privaten gebaut worden, weil keine Renditen zu
erzielen waren, sondern aussschließlich von der öffentlichen Hand oder
von ihr gefördert. Erst der kleinen Koalition von SP/FP ist es
eingefallen, die Mieten von den Kategorie-A Wohnungen freizugeben.
Seitdem steigen die Mieten in den Himmel und mit jeder neuen
Mietrechtsnovelle werden die Renditemöglichkeiten noch weiter ausgebaut.
Und sage uns doch bitte keiner, dass Dinge, die bis 1986 möglich waren,
heute utopische (!) Forderungen seien. Es war und es ist möglich. Die
Frage, wie das finanziert werden soll, ist für uns auch keine. Wir
fragen nämlich nicht nach dem wie, sondern sagen wer das finanzieren
soll, nämlich die Menschen, die Gewinne machen.
Was sind denn Gewinne? Gewinne, sind genau die Differenz zwischen dem
Wert, der durch die arbeitenden Menschen in diesem Land bezahlt oder
unbezahlt und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft geschaffen wird
und dem was diesen Menschen als Löhne und Sozialleistungen gegeben wird.
Gewinne werden von Menschen gemacht, die dafür nicht gearbeitet haben
und arbeitenden Menschen weggenommen haben. Das ist unsere Antwort: die
sollen zahlen.

Standortsicherung hören wir sie schon schreien, das Kapital wird über
unsere Grenzen fliehen. Sollen sie doch, sagen wir. Das Mitnehmen der
Immobilien wird etwas schwierig werden, deshalb heissen sie ja so.
Außerdem haben wir schon immer mehr gearbeitet, als wir bekommen
haben, wir kommen auch ohne sie aus. Das Kapital hat noch nie einen Wert
geschaffen, es war immer nur die Arbeit.