Am 13. November fand die 147. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Die AK-Rätin des GLB, Beatrix Todter, stellte in der Sitzung mehrere Anträge zu aktuellen Themen - u.a. einen Antrag zum Thema Volksabstimmung über den "neuen-alten" EU-Vertrag. Die FSG-Mehrheit plädierte jedoch für eine Zuweisung des Antrags - womit er wohl in irgendwelchen Schubladen von AK-Funktionären verstauben wird. Der Antrag im Detail:

Die 147. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert Regierung und Parlament auf, über den vorliegenden EU-Vertrag eine Volksabstimmung durchzuführen.

Begründung: Die 2004 von einem Konvent erarbeitete EU-Verfassung ist 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Anstatt dieses Scheitern als Chance für ein Umdenken im Sinne eines sozialen, demokratischen, ökologischen und friedlichen Europa zu nutzen, wurde die Verfassung im Wesentlichen unverändert als EU-Vertrag neu aufgelegt. Kernpunkte des Vertrages sind die Orientierung auf eine Militarisierung der EU verbunden mit einer Aufrüstungsverpflichtung, die Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells, eine Hierarchisierung zugunsten der großen EU-Länder und ein anhaltendes Demokratiedefizit.

Auf Grund der weit reichenden Bedeutung dieses Vertrages und der damit verbundenen Eingriffe in die österreichische Bundesverfassung und die Neutralität ist eine Volksabstimmung nicht nur angemessen sondern auch notwendig. Eine solche Volksabstimmung haben beispielsweise auch ATTAC, der oö SPÖ-Chef Erich Haider, Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha, der ehemaligen Wiener Bürgermeister Helmut Zilk und die Sozialistische Jugend gefordert.