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Politikereinkommen: Über was gesprochen und was verschwiegen wird

  • Sunday, 18. November 2007 @ 12:09
Österreich SPÖ, Grüne und BZÖ haben zugesagt, ihre außerparlamentarischen Einkünfte ins Internet zu stellen. Keine Rede ist jedoch davon, dass die Parlamentarier auf einen Teil ihrer sehr großzügigen Gehälter (NR-Abgeordnete erhalten 8.024 Euro 14mal im Jahr) verzichten. Keine Rede ist davon, dass die Offenlegung von Bezügen auch für Landtagsabgeordnete gelten soll. Und keine Rede ist auch davon, dass Nationalrats- und Landesabgeordnete sich in ihrem Herkunftsberuf karenzieren lassen sollten - was seltsam ist, da doch BerufspolitikerInnen immer wieder über die angeblich sehr anstrengende und zeitintensive politische Tätigkeit jammern. Gekennzeichnet ist die Debatte, die auch in den Medien wiedergegeben wird, vom Versuch verschiedener Parteien sich als "Saubermänner" zu profilieren, um "politisches Kleingeld" einzuwechseln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina meint, dass die ÖVP "mit Zähnen und Klauen" gegen Transparenz argumentiere, weil viele ihrer Abgeordneten Lobbies verpflichtet wären - womit Kalina nicht Unrecht haben wird. Doch selbst in der SPÖ bedurfte es erst eines Machtworts von Gusenbauer. Und über weitere Schritte (Bezügebeschränkungen, Karenzierungen, ... ) schweigt sich Kalina aus.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird nächste Woche die Liste der Nebenbeschäftigungen von Parlamentariern auf der Parlaments-Homepage veröffentlichen. Die Bezugshöhe wird sich darauf freilich nicht finden. Denn dazu wäre ein Gesetzesänderung nötig, der die ÖVP aber nicht zustimmt. Grüne und BZÖ hingegen haben bereits Listen mit Nebenjobs und Einkommen veröffentlicht.

Und wie steht es mit der KPÖ?

Nun ja - all zu viele öffentliche Mandatare hat die KPÖ zur Zeit ja nicht. Aber der Slogan "Helfen statt reden" ist für KPÖ-PolitikerInnen schon lange kein leeres Schlagwort. KPÖ-PolitikerInnen verwenden entsprechend dem Statut der KPÖ einen Großteil ihrer öffentlichen Einkommen für soziale Zwecke.

D.h. dann konkret: KPÖ-Mandatare in der Steiermark behalten von ihren Bezügen maximal 1.950 Euro netto pro Monat für sich - der Rest geht an einen Fonds für sozial Bedürftige. Ernest Kaltenegger z.B. bekommt als Landtagsabgeordneter 6.018 Euro 14mal im Jahr - er verzichtet, so wie die anderen Landtagsabgeordneten der KPÖ in der Steiermark auch, jedoch auf alle Beträge, die über die 1.950 Euro netto pro Monat hinausgehen.

In den vergangenen Jahren sind so in der Steiermark mehr als eine halbe Million Euro zur Unterstützung sozial Bedürftiger zusammen gekommen. Und beim „Tag der offenen Konten“ geben die steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten und die Grazer Gemeinderäte Rechenschaft über die Verwendung der gespendeten Gelder.

Ps.: Schon seit längerer Zeit fordert die KPÖ zudem eine "Begrenzung (der vom Staat bezahlten Politikerbezüge) auf maximal das zehnfache eines Mindestlohnes".