Die Versammlung sozialer Bewegungen beim 2. deutschen Sozialforum in Cottbus hat am 21.10.2007 folgende Erklärung per Akklamation angenommen. Erklärung der Konferenz "Für eine Politik des Friedens"

"Die Teilnehmerinnen der Konferenz „Für eine Politik des Friedens“ beim 2. Sozialforum in Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung des heute in Lissabon von den EU-Regierungschefs erarbeiteten so genannten „EU-Reformvertrags“ aus folgenden Gründen zum Ausdruck:

1. Das geplante Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein. Insofern ist die Verabschiedung des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln.
2. Auch der Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Militarisierung für die Europäische Union fest. Zum Beispiel wird im neuen Artikel 27.3 die Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt; im zukünftigen Artikel 27.7 wird die NATO als Bezugsrahmen für die EU-Militärpolitik ausdrücklich erwähnt.
3. Neu im Reformvertrag ist die Einführung eines eigenständigen EU-Militärhaushaltes (der so genannte „Anschubfonds“), den der bisher gültige Vertrag von Nizza nicht vorsieht.
4. Die EU-Rüstungsagentur wird durch den Reformvertrag erstmals vertraglich legitimiert.

Die Teilnehmerinnen sprechen sich für eine bundes- und europaweite Kampagne gegen die Ratifizierungen des „EU-Reformvertrags“ aus. Die Umgehung von Referenden in den Mitgliedsstaaten über den EU-Reformvertrag wurde deutlich kritisiert."