Johannes Voggenhuber, der Europasprecher der Grünen, der gerne auch mal die eigene Partei kritisert, ist empört über die Aussagen von Außenministerin Plassnik in der ORF-Pressestunde: Diese habe nicht verstanden, dass es "um die Entwicklung einer neuen politischen Ordnung in Europa geht, um die Errichtung einer europäischen Demokratie, um die Verwandlung des Einigungsprozesses von einer Sache der Eliten und Staatskanzleien zu einer res publica, zu einer Sache der BürgerInnen". Voggenhuber weiters: Plassnik verfüge über mangelnde Sachkenntnise "(in der Grundrechtecharta existiert gar kein Recht auf Arbeit) und findet seinen Höhepunkt in der Verweigerung einer Antwort auf die wesentliche Kritik, dass die Regierung den Prozess an sich gerissen und dabei Parlamente und Öffentlichkeit ausgeschalten haben."

Gut gebrüllt, Herr Europasprecher. Aber ist es nicht so, dass Sie einer Fata Morgana hinterher jagen? Und, erlauben Sie mir die Frage, ist es nicht so, dass Ihre Kritik - leider - auch und vor allem auf Ihre Partei voll und ganz zutrifft?

Vor wenigen Tagen erklärte Parteichef Van der Bellen: der EU-Reformvertrag ist ein "Rückschritt gegenüber dem Verfassungsentwurf". Angesichts der Tatsache, dass auch der neue Reformvertrag festschreibt, dass die EU vor allem eine Gemeinschaft im Interesse der Konzerne und Generäle und nicht der Bürger und Bürgerinnen sein soll, eine seltsame Positionierung.

Noch seltsamer ist allerdings, dass "die Grünen dem Vertrag im österreichischen Parlament zustimmen (werden)" (van der Bellen wörtlich) und eine Befragung des österreichischen Volkes für überflüssig erachten. Womit sich einmal mehr zeigt, wie weit sich die Spitzen Ihrer Partei von der "res publica" entfernt haben.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien