Wie der ORF berichtet kommt nun nach dem großen Lauschangriff und der Rasterfahndung auch die Online-Durchsuchung. SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass die Polizei künftig private Computer überwachen und auf die Festplatte zugreifen darf.

Angst wird geschürt, damit der Überwachungsstaat ausgebaut werden kann. Wie die konkrete Umsetzung des Vorhabens ausschauen soll und ob und wie dies technisch umsetzbar ist, darüber sind sich Experten zwar uneinig, aber eine Breite Mehrheit der Bevölkerung wird - entsprechendem PR-Aufwand und Unterstützung durch die Kronen-Zeitung vorausgesetzt - schon jubeln, meinen offenbar die Spitzen von SPÖVP. Eine Entwicklung, die sich leider abgezeichnet hat, sind Sozial- und Demokratieabbau doch 2 Seiten einer Medaille: Die KPÖ hat schon 2004 in einer vom 33. Parteitag beschlossenen Plattform festgehalten:

"Was in Jahrzehnten an sozialen Absicherungen und demokratischen Mitbestimmungmöglichkeiten auf betrieblicher, lokaler oder staatlicher Ebene als Zugeständnisse errungen werden konnte, fällt dem heute entgrenzten Kapitalismus zum Opfer. Angesichts des übermächtigen transnationalen Kapitals stoßen nicht nur Gewerkschaften, sondern auch Kommunen, Parlamente und Regierungen an die Grenzen ihrer politischen Möglichkeiten.

Jede - dem Anspruch nach fortschrittliche - Politik jedoch, die die Rahmenbedingungen des globalisierten neoliberalen Kapitalismus akzeptiert und nicht in Frage stellt, ist zum Scheitern verurteilt. Die Verteidigung und die Durchsetzung neuer sozialer Errungenschaften erfordert heute einen entschiedenen politischen und ökonomischen Kampf gegen das Kapital und seine Ideologie.

In den meisten europäischen Staaten besteht dagegen ein Zwei-Parteien-System. Sozialdemokratisch-grüne Parteiallianzen und konservativ-rechte bzw. rechts-nationalistische Bündnisse, die beide auf der Grundlage des neoliberalen kapitalistischen Systems stehen, wechseln einander an der Regierung ab. An den Grundtendenzen der Entwicklung ändert sich dadurch nichts. In dem Maße, in dem die Menschen die Perspektivlosigkeit dieses Schaukelsystems erkennen, wird der Boden für antidemokratische autoritäre politische Tendenzen und rechtsextreme Parteien bereitet. Das Kapital erweitert dadurch seine politischen und ideologischen Strategien. Antifeminismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus dienen der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile. Sie sind Teil einer Kultur der Herrschaft und Ausgrenzung, an der weite Teile der „Mehrheitsbevölkerungen“ teilhaben. Darüber hinaus verkleistern sie aber auch gesellschaftliche Bruchlinien und bereiten den Boden für einen Polizei- und Überwachungsstaat.

Somit ist auch die Demokratie angesichts des neoliberalen Kapitalismus gefährdet. Die Krise der Sozialdemokratie, die immer weniger in der Lage ist, ihre grundsätzliche Bejahung des kapitalistischen Systems – selbst unter neoliberalen Voraussetzungen - mit sozialreformistischer Rhetorik zu kaschieren, findet darin ihre tiefere Ursache. Aus dieser Krise des Reformismus entsteht aber auch eine neue Chance für eine revolutionäre Linke."

Infos zum Thema Vorratsdatenspeicherung & Überwachungsstaat.