Innenminister Platter (ÖVP) verteidigte in der ZIB 2 - es war in Wirklichkeit nichts anderes zu erwarten - die jüngsten Abschiebungen von Asylwerbern, die bereits jahrelang in Österreich leben. Kritik an Platter hagelt es von allen Seiten. SPÖ-Chef Gusenbauer bezeichnet die jüngsten Fälle als "grauslich", SP-Klubobmann Cap fordert eine "Verordnung für einen humanen (sic!) (Abschiebe-)Vollzug", Häupl eine Evaluierung der Fremdengesetze. Doch kein SP-Grande hat bisher für eine Gesetzesänderung plädiert.

Wieder einmal versucht die SPÖ-Führung, die Menschen für dumm zu verkaufen. Denn der entscheidende Punkt ist jener, welchen Innenminister Platter angespricht. Gesetze sind dazu da, um exekutiert zu werden. Aufgabe des Innenministers ist es, das Fremdenrecht, welches 2005 auch die Zustimmung der SPÖ erhalten hat, zu vollziehen.

Der Standpunkt von Humanisten und Humanistinnen und all jener, die sich als Linke definieren, kann nur sein: Es geht nicht um Ausnahmeregelungen für Einzelfälle, die es in die Medien schaffen. Eine Totalreform eines Gesetzes, welches jeder Humanität spottet, muss sofort in Angriff genommen werden. Und auch ein Abschiebestopp von "Langzeitintegrierten mit unklarem Aufenthaltsstatus", wie von den Grünen gefordert, kann nur ein erster Schritt sein. Ein genereller Abschiebestopp ist sofort umzusetzen - denn Menschenrechte sollten in einer Gesellschaft, die sich als demokratisch bezeichnet, Priorität haben und im Mittelpunkt stehen.

Dies ist auch der Grund, warum die KPÖ die sofortige Aufhebung des Fremdengesetzpakets von 2005 fordert. Dies ist der Grund, warum wir fordern: Asylverfahren müssen nach maximal einem Jahr - mit anschließendem Bleiberecht - beendet sein, die Schubhaft für AsylwerberInnen ist abzuschaffen. Freier Zugang für AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt und Legalisierung illegaler Flüchtlinge sollten ebenso eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Etablierung eines Rechtsstaats ist historisch ein Riesenfortschritt - doch Gesetze, vom Gesetz "Recht bekommen" und Gerechtigkeit sind nicht identische Sachverhalte. Und die Einhaltung von Menschenrechten (sei es der Schutz bei Flucht vor Verfolgung, sei es das Recht auf Arbeit oder das Recht auf ein menschenwürdiges Wohnen) ist auch in westlichen Demokratien keine Selbstverständlichkeit. Die Festschreibung all dieser formalen Rechte wurde einst langwierig und mühsam erkämpft - dass der neoliberale Kapitalismus "Soziales, Demokratie und Menschenrechte" auf den "Müllhalden der Geschichte" entsorgen will, liegt zwar in der Natur der Sache, doch umso entschiedener gilt es Widerstand zu leisten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Die Position de KPÖ - Flucht ist kein Verbrechen