Ein durchgesickertes E-Mail der Wirtschaftskammer, dass der ARGE ja zur Umwelt, nein zur Atomenergie zugespielt wurde, dokumentiert die Jubelstimmung der Industrielobby über das im Mai 2007 novellierte Umwelthaftungsgesetz, das jetzt nach der Sommerpause wohl beschlossen wird. Die skandalöse Gesetzesvorlage sieht u.a. vor, dass Risikoindustrien, sofern sie irgendwann eine behördliche Genehmigung erhielten, die Kosten möglicher Umweltschäden, die durch ihr unternehmerisches Handeln verursacht wurden, an die Allgemeinheit abwälzen können. In anderen Worten: eine Abkehr vom Verursacherprinzip ist geplant. Weiters wären Unternehmen nicht mehr gezwungen, finanzielle Rücklagen zur eventuell notwendig werdenden Deckung von Schäden zu bilden usw.

Im erwähnten E-Mail der Wirtschaftskammer, das an VertreterInnen der Wirtschaftskammer, der Fachverbände und an Industrieunternehmen erging, werden die für die Industrie „wesentlichen Verbesserungen“ und die für sie durchgesetzten „wichtigsten Anliegen“ beschrieben. Die Zufriedenheit mit dem Resultat des Lobbyingprozesses im Parlament führt sodann – frei nach dem Motto: ja keinen Staub aufwirbeln – zur Empfehlung, „derzeit keine Pressearbeit zu diesem Thema zu machen“.

Dass diese Empfehlung ignoriert und dieses Thema aufgegriffen werden muss, bevor die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgt, steht für die KPÖ-Wien, die diese Gesetzesvorlage als skandalös wertet, fest.

Das E-Mail der Wirtschaftskammer im Wortlaut