Wie lange will der Innenminister dieses Fremdengesetz noch schönreden?

Fassen wir zusammen: Österreich hat einen Innenminister der das Fremderechtspaket immer als "gutes" Gesetz bezeichnet, das mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Ein Fremdenpaketverteidigungsminister also. Fassen wir weiters zusammen: Schon im Vorfeld des Gesetzes gab es 39 offizielle, kritische Stellungnahmen zum Fremdernrechtspakt - auch vom Verfassungsdienst!

Nun wurde eine Gesetzesprüfung eingeleitet.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshof bezeichnete schon vor Monaten das Fremdengesetz als schlecht.
Der Menschenrechtsbeirat befindet das Gesetz als Menschrechtswidrig.
Die Rektorenkonferenz, der Österreichische Journalisten Club, die IG - bildende Kunst, Ehe ohne Grenzen, zahlreiche nahmhafte NGOs darunter Amnesty International, Caritas, Diakonie, Volkshilfe, SOS Mitmensch, und viele andere, wiesen immer wieder auf die Schikanen und Abartigkeit dieses Gesetztes hin.
Soweit zum "guten Gesetz"

BrgerInneninitiativen, die wie Schwammerl aus dem Boden wachsen um sich für Asylsuchende einzusetzen. Sechs Bundesländer die Bleiberecht für Asylssuchende beschlossen haben. Eine Nationalratspräsidentin und eine Justizministerin die sehr klare Worte fanden, sowie zahlreiche LandespolitikerInnen die sich gegen das Gesetz aussprechen.
Soweit zur breiten Basis

Worauf warten sie Herr Minister?
Darauf dass sie in zwei Jahren bei der angekündigten Evaluierung den Scherbenhaufen Ihres Gesetztes zusammenkehren können? Auf eine Eingebung des heiligen Geistes?

FREMDENRECHT ÄNDERN JETZT heißt das Gebot der Stunde!

--
Angela Magenheimer

Koordinatorin
Initiative: Ehe ohne Grenzen

[email protected]
01/929130923
0699 81868336
1070 Wien Zollergasse 15
www.ehe-ohne-grenzen.at

SPENDEN:
BAWAG BLZ 14000
KONTONR.01910810312