Die KPÖ unterstützt jede politische Entscheidung, die zu einer Verbesserung der Lebenssituation von MigrantInnen beiträgt. In diesem Sinne begrüßt die KPÖ auch die am 28. 6. 2007 (von Grünen und SPÖ) im Wiener Landtag beschlossene Initiative an die Bundesregierung `zugunsten eines Bleiberechts für von Abschiebung bedrohte Personen, die seit mehr als 5 Jahren in Wien leben´. Nach den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg ist Wien somit das sechste Bundesland, das diese Forderung unterstützt. Das bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich schon lange in Österreich lebende Personen, deren Kinder z.B. hier die Schule besuchen und die in ihrer Gemeinde integriert sind, vor Abschiebung zu schützen.

Damit diese Forderung die Unterstützung einer breiteren Landtagsmehrheit finden konnte, sind aber Formulierungen wie Bleiberecht für „besonders gut integrierte Personen, insbesondere Familien“ und ein Eintreten für „rasche, qualitätsvolle Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren“ eingeflossen. Insbesondere der Begriff der „Integration“ ist aber spätestens seit dem Zwangs-Integrationspaket von Schwarz-Blau I ein sehr fragwürdiger. Auch lässt die Forderung nach Qualität im Zusammenhang mit Asylverfahren sehr große Interpretationsspielräume.

Jedenfalls stellt sich nun die Frage, wie lange die Bundesregierung die Forderungen aus den Landtagen, auch aus jenen ÖVP-regierter Länder, noch ignorieren will.

Die KPÖ will aber im Sinne gelebten Humanismus noch einige Schritte weiter gehen - daher fordert die KPÖ einmal mehr: Gleiche soziale und politische Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Zugleich fordert die KPÖ das Recht auf Arbeit und Zugang zum Arbeitsmarkt für alle in Österreich lebenden AsylwerberInnen.
Die KPÖ fordert ein Ende der unmenschlichen Schubhaftpraxis, aufgrund derer Menschen für viele Monate in Gefängnissen festgehalten werden, bis ihr aufenthaltsrechtlicher Status geklärt ist.
Für Frauen fordert die KPÖ das eigenständige Aufenthalts- und Arbeitsrecht jenseits des Zwanges zur Eheschließung.