Fast täglich meldet sich zur Zeit die SPÖ mit bemerkenswerten Aussagen zur Wort. Vor wenigen Tagen erklärte SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Gusenbauer zum Thema EU-Verfassung: "Österreichs Position ist klar: Wir wollen die Substanz des Vertrages erhalten (...) Jede Veränderung des bisherigen Vertrages ist bereits ein Kompromiss. Der Vertrag muss in seiner Substanz erhalten bleiben und wir dürfen nicht zulassen, dass dieser allzu sehr verwässert wird." Gusenbauer reiht sich damit ein in den Werbefeldzug, den die deutsche Kanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel derzeit für eine Neuauflage der EU-Verfassung bestreitet. Dass die EU-Verfassung aufgrund der negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden eigentlich gescheitert ist, interessiert weder Gusenbauer noch Merkel.Verwundern sollte Gusenbauers Vorstoß trotzdem nicht, haben doch bekanntlich ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat die Verfassung abgesegnet, obwohl viele Menschen und Initiativen - und auch die KPÖ - auch für Österreich eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung verlangten.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Mit der EU-Verfassung wollten die Herrschenden ein Europa der Konzerne und Generäle im Verfassungsrang festschreiben. Die derzeitige EU-Politik, die den Neoliberalismus als Dogma für die Wirtschaftspolitik betrachtet und die die Militarisierung der EU vorantreibt, ist aber nicht im Interesse der Menschen in Europa. People not Profit muss die Losung lauten, damit ein demokratisches, soziales und friedensorientiertes Europa Realität werden kann. Dazu braucht es jedoch völlig andere Grundlagen, als jene, die die gescheiterte EU-Verfassung prägen."

Die KPÖ wird daher auch weiterhin eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung - und natürlich auch über eine neue Variante der EU-Verfassung, die jetzt ausgekocht wird - einfordern.