Eine Novelle des Umwelthaftungsgesetzes hat kürzlich den Ministerrat passiert. Was als Verschärfung seitens der Bundesregierung kommuniziert wird, ist in Wahrheit ein Abrücken vom Verursacherprinzip bei jenen Umweltschäden, die durch Unternehmen verursacht wurden. Künftig soll der Staat, die Allgemeinheit, wenn die Umwelt durch unternehmerisches Handeln geschädigt wird, haften. Minister Pröll spricht von einer Verschärfung. Und kann von dieser auch zu Recht sprechen, solange er nur den unwesentlicheren Aspekt der Reform unterstreicht. Unternehmen, die unter Umgehung und Verletzung von Auflagen Umweltschäden verursachen, sollen künftig nicht nur den entstandenen Schaden beheben, sondern auch die Behördenkosten tragen.

Auf der anderen Seite – und dabei handelt es sich um die wesentliche Neuerung – sollen aber Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen werden, wenn sie – betrifft in erster Linie Industrieanlagen und den Transport gefährlicher Güter – die Umwelt „unverschuldet“ schädigten. Für Umweltschäden, die im Normalbetrieb entstehen, soll der Staat für sämtliche Kosten der Vermeidung und Sanierung die Haftung übernehmen, so der neue Gesetzesentwurf. Die Gewinne jedoch, die beim Normalbetrieb von Risikotechnologien (u.a. auch Gentechnologie) entstehen, verbleiben natürlich im Unternehmen.

Wer den Gewinn abschöpft, so die Position der KPÖ, soll auch das Risiko tragen. Die von SPÖ und ÖVP eingeleitete Trendwende in der Umweltpolitik vom Verursacher- zum Gemeinlastprinzip, die auch einen verteilungspolitischen Rückschritt bedeutet, wird daher von der KPÖ entschieden abgelehnt.

Das ein solches neues Modell der Kostenzuweisung im Ministerrat überhaupt beschlossen werden konnte, ist ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie. Sie disqualifiziert sich mit dieser geplanten Reform nicht nur umweltpolitisch, sie stellt zudem nachdrücklich unter Beweis, dass sie nur mehr zu einer Form der Verstaatlichung in der Lage ist: der Verstaatlichung von Unternehmenskosten.