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Freifahrt für Obdachlose! Hält Wien, was es verspricht?

  • Sunday, 22. April 2007 @ 10:00
Die SPÖ beschließt auf ihrem jüngsten Landesparteitag am 21. April 2007 die Freifahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen auf den Wiener Linien. Dass diese Forderung nun eine offizielle Position der SPÖ-Wien ist, ist allerdings kein Garant dafür, dass die längst überfällige Freifahrt auch umgesetzt wird.

Dass behauptet nicht nur die KPÖ, die daran erinnert, dass die SPÖ auch ihren im Jahr 2000 angenommen Antrag, der die Benützung der Wiener Linien für Obdachlose „in einem für sie finanziell leistbaren Rahmen“ forderte, keine Taten folgen ließ, sondern die SPÖ selbst, die gleich verlautbaren ließ, dass der getätigte – und vor dem Hintergrund der vor wenigen Tagen empfindlich angehobenen Tarife mehr als notwendige – Beschluss nicht bindend ist. Sollte die Wiener SPÖ ihre neue Position in dieser Frage nicht rasch umsetzen, nur weil sie für den SP-Gemeinderatsklub nicht bindend ist, dann sollte sie sich in Erinnerung rufen, dass Parteipositionen auch als Versprechen gelesen werden können, die es umzusetzen gilt, wenn man in der Position dazu ist. Immerhin lässt sie den Slogan plakatieren: Wien hält, was es verspricht! Wie es die Sozialdemokratie mit der Verbindlichkeit von Slogans hält, wird man an der Einführung der Freifahrt für die beiden genannten Personengruppen sehen können.